Volker Beck
DIE GRÜNEN
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Frage von Sybevna Unaarznaa an Volker Beck bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Juni. 2009 - 03:49

Sehr geehrte Herr Beck,

Dem Abstimmungsergebnis zum Zugangserschwernisgesetz entnehme ich das Sie sich nicht an der Abstimmung beteiligt haben.

Ich möchte von Ihnen nun gerne erfahren warum Sie sich zu diesen Schritt entschlossen haben. Sie hätten sich, wie 15 andere Mitglieder Ihrer Partei auch, enthalten können. Was vermutlich zu einer ähnlichen Frage geführt hätte.

Allerdings hat die Debatte um dieses Gesetz bei Ihnen offenbar nicht einmal zu diesen Entschluss geführt.

Ich möchte von Ihnen nun also wissen, was Sie zum total Verzicht einer Stimmabgabe bewogen hat?

Schließlich wird von einigen Bürgern die Meinung vertreten das jede Stimme die nicht gegen dieses Gesetz ist, eine Stimme für den Aufbau einer Zensurinfrastruktur ist. Nach dieser teilweise nachvollziehbaren Logik, müssten Sie sich also zukünftig unterstellen lassen für eine Zensur in Deutschland zu sein.

Andererseits unterstellt die Gegenseite jedem der nicht für dieses Gesetz ist eine gewisse nähe zur Kinderpornographieszene oder zu mindestens deren Duldung. Könnten Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten nun ausgesetzt sein.

Sind Sie nicht der Meinung das Ihre Wählerrinnen und Wähler, gerade bei einem solch brisanten Thema, eine konkrete Antwort von Ihnen erwarten dürfen?

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Hannemann

Von: Sybevna Unaarznaa

Antwort von Volker Beck (GRÜNE) 24. Juni. 2009 - 10:23
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 6 Stunden

Sehr geehrter Herr Hannemann,

Herr Beck weilt bereits seit einigen Wochen aus persönlichen Gründen (beim Bundestagspräsidenten entsprechend entschuldigt) nicht in Berlin und war deshalb nicht nur am Tag der Abstimmung über das Gesetz der Internetsperre nicht in der Lage, sich an den Abstimmungen im Plenum zu beteiligen. Auch im Leben eines Abgeordneten kann es Dinge geben, die wichtiger als die Teilnahme an einer Abstimmung sind.

Wäre er allerdings in Berlin gewesen, so hätte er das Vorhaben der Bundesregierung mit einem klaren "Nein" abgelehnt. Dies ergibt sich übrigens zwingend aus seiner Position, die sie im von ihm mitgezeichneten Entschliessungsantrag der Fraktion wiederfinden: http://www.gruene-bundestag.de/cms/default/dokbi/290/290100.ea_kinderpor... und die sie bei http://www.beckstage.volkerbeck.de nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Hasso Suliak (pers.Referent)