Volker Beck
DIE GRÜNEN
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Frage von Wbnpuvz Shyqn an Volker Beck bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Mai. 2009 - 19:38

Sehr geehrter Herr Beck,

beim Euro Vision Song Contest gab es in Moskau Demonstrationen von Schwulen und Lesben, die auf ihre massive Diskriminierung und Verfolgung in Russland demonstrierten und dabei unterdrückt wurden, der ursprünglich vorgesehene Beitrag Georgiens auf massiven Druck des Kreml zurückgezogen. Es gibt aber noch viele andere bedrohte und verfolgte Minderheiten wie die Roma.

Welche Möglichkeiten sehen Sie, die engen Beziehungen zu Russland auf Regierungsebene nutzen zu können, um in Russland einen nachhaltigen Minderheitenschutz mit zu schaffen? Oder ist das russische Gas mehr raison d’etre und die Bürgerrechte in Russland irrelevant?

Was kann Deutschland konkret tun, um gerade denen, die vor dem russischen Repressionsstaat fliehen müssen? Ich möchte nur an den jungen schwerkranken Tschetschenen erinnern, der vor zwei Monaten Kirchenasyl in Berlin Friedrichshain suchte – inwieweit kann Berlin hier ein sinnvolles Forum bieten, um hier (Exil-)Russen neben (wirtschaftlicher wie politischer) Sicherheit eine Stimme geben zu können, um auf die homophoben, rassistisch-faschistoiden Seiten Russlands hinzuweisen? Welche Rolle könnte die Böll-Stiftung spielen oder Organisationen wie amnesty oder die Gesellschaft für bedrohte Völker?

Mit freundlichen Grüßen,

Joachim Fulda

Von: Wbnpuvz Shyqn

Antwort von Volker Beck (GRÜNE) 08. Okt. 2009 - 14:34
Dauer bis zur Antwort: 4 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Fulda,

der Zustand einer Gesellschaft wird auch immer daran deutlich, wie diese mit ihren Minderheiten umgeht. Hier ist in Russland in der Tat noch einiges im Argen, auch wenn es sicherlich im Vergleich zur Sowjetunion große Verbesserungen gegeben hat. Herr Beck hat sich in den letzten Jahren immer wieder für eine Verbesserung des Umgangs mit Minderheiten in Russland eingesetzt, auch durch persönliche Besuche und Gespräche vor Ort. Dabei ging es nicht nur um den Umgang mit sexuellen Minderheiten in Russland. Auch die politischen Stiftungen aller Parteien und erst recht die Menschenrechtsorganisationen beobachten die Lage in Russland seit langer Zeit und sind bemüht, Verbesserungen zu erreichen. Asylfälle müssen natürlich im Einzelfall geprüft werden. Selbstverständlich können Sie sich mit konkreten Fällen zu Menschenrechtsverletzungen an uns, die entsprechenden Nichtregierungsorganisationen wenden und nicht zuletzt auch die Presse wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Büro Volker Beck