Volker Beck
DIE GRÜNEN
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Frage von Oryyvf Xyrr Ebfraguny an Volker Beck bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Apr. 2009 - 22:26

Sehr geehrter Herr Beck, sicher haben Sie von der Initiative "Mehr Demokratie e.V." gehört , die sich für die bundesweite Volksabstimmung einsetzt (und übrigens wesentlich an der Entstehung dieser Seite mitgearbeitet hat). Ich wüsste gerne, wie Sie zur Volksabstimmung stehen und ob Sie bereit sind, für die von der Initiative proklamierte 3-stufige Volksabstimmung Ihre Stimme abzugeben, um sie auf Bundesebene einzuführen.
Des weiteren bitte ich um Auskunft, wie im Bundestag mit der vor kurzem eingebrachten Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen verfahren wird. Wird der Bundestag diese von über 52.000 Bürgern gezeichnete Petition noch in dieser Legislaturperiode bearbeiten?Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und freundliche Grüße! B.K.R.

Von: Oryyvf Xyrr Ebfraguny

Antwort von Volker Beck (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Rosenthal,

die Auffassung der grünen Fraktion zur Direkten Demokratie finden Sie hier:

http://www.gruene-bundestag.de/cms/innenpolitik/dok/165/165518.direkte_d...

Zur Petition: Ein Abschluss des Petitionsverfahrens konnte in dieser Wahlperiode nach meinem Kenntnisstand nicht mehr erreicht werden. Die Petition "verfällt" aber nicht, sondern wird dann in der nächsten Wahlperiode fortgeführt. Das heißt auch, dass dann die Petition eventuell auch in einer öffentlichen Ausschusssitzung beraten werden könnte, wie dies von den Petenten gewünscht ist. Die grüne Fraktion würde diese Vorgehensweise unterstützen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Hasso Suliak
(Pers.Referent)

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