Volker Beck

Sehr geehrter Herr Blauer,

vielen Dank für Ihre Frage. Gerne verweisen wir Sie auf unsere Antwort vom 14.04.2016 auf die Frage von Frau Rogall.

Mit freundlichen Grüßen

Team Volker Beck

(...) entschuldigen Sie bitte die sehr späte Antwort auf Ihre Frage. Leider kommt es nach wie vor in erheblichem Maße zu Gewalt gegen Minderheiten. Herr Beck erfüllt dies mit großer Sorge. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die Diskussion um Rückkehrer, so genannte "Foreign Fighters", ist keine neue. Sie können beispielsweise hier Informationen der Grünen Bundestagsfraktion dazu nachlesen: http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/terror-perso-ungeeignet-gefaehrlich-rechtsstaatlich-fragwuerdig_ID_4395207.html (...)

Vielen Dank für Ihre Suggestivfragen. Die Antwort ist Nein und Nein.

Team Volker Beck

(...) Leider kennen wir die angesprochene Dokumentation nicht. Jedoch können wir bestätigen, dass in Deutschland und der EU kaum ein Interesse an der katastrophalen menschenrechtlichen Lage in der Westsahara gibt. (...)

(...) Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass diejenige Ebene über eine Sachfrage entscheiden sollte, die bei der jeweiligen Herausforderung am besten, bürgernah und im besten Bürgerinteresse und mit der höchsten Legitimität agieren kann. Deshalb hängt es von der jeweiligen Sachfrage ab, ob man eine Aufgabe auf internationaler, europäischer, nationaler oder regionaler Ebene bearbeiten sollte und dafür Souveränität abgibt. (...)