Viviane Spethmann

Sehr geehrte Frau Weber,

ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 auf die Frage von Herrn Klusmann zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Viviane Spethmann

(...) Inzwischen hat die Rechtsprechung auch die Maßstäbe, mit denen der Drogenhandel nachgewiesen werden darf, verändert. So ist der direkte Nachweis der Drogen gar nicht mehr von Bedeutung, sondern die Beobachtung durch die Polizei reicht aus. (...)

(...) Wir werden nun in der Fraktion das Wortprotokoll der Anhörung auswerten und entscheiden, welche Punkte der Ini unterstützt werden. Bitte haben Sie Verständnis, dass das die Auswertung der Anhörung etwas Zeit benötigt. (...)

(...) die CDU hat 2006 das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Hamburg eingeführt und damit das alte Prinzip des Amtsgeheimnisses in eine grundsätzlich Veröffentlichungspflicht umgewandelt. Das war damals ein Paradigmenwechsel! Das zeigt: Die CDU ist für Transparenz und Bürgerorientierung. (...)

Sehr geehrter Herr Klusmann,

ich verweise auf meine Antwort vom 28.02.2008 zu diesem Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Viviane Spethmann

(...) in dem Haus Alsterarkaden 21 befindet sich nicht nur die von Ihnen angesprochene Polit-Lounge, die von der Partei angemietet wird, sondern es gibt dort im Kellergeschoss separat anmietbare und abschließbare kleine Büroräume, die von den Abgeordneten genutzt werden. Ich kann nicht erkennen, was die Anmietung eines etwa 10qm großen Büroraumes mit dem Wahlkampf zu tun haben könnte. (...)