Victor Perli

Die Diskussion um eine allgemeine Impfpflicht lenkt von den Fehlern und dem teilweise kopflosen Agieren der Bundesregierung in der Corona-Pandemie ab. Derzeit müssen Menschen vielerorts lange auf Impftermine warten und es wurde zu wenig Impfstoff bestellt. Eine Impfpflicht hilft nicht kurzfristig und es gibt erhebliche juristische Bedenken.

Die LINKE hat die übermäßige Ausstattung der scheidenden Bundeskanzlerin abgelehnt. Das Büro eines Bundeskanzlers a.D. sollte zeitlich befristet sein.

(...) Es war ein schwerer Fehler, dass in Deutschland die Standorte für Atommüll-Endlager (...) nach politischen Opportunitäten anstatt auf Basis wissenschaftlicher Auswahlverfahren unter Beteiligung der Bevölkerung benannt worden sind. (...)

(...) Die Fraktion DIE LINKE hat das neue Infektionsschutzgesetz abgelehnt - so wie bereits in der Vergangenheit. (...)

(...) Hätte die verantwortlichen Minister von CDU/CSU beim Impfen, Testen, bei Regeln für Home-Office und die Wirtschaft nicht so geschlampt, wäre die darin beschlossene "Notbremse" überflüssig. (...)

(...) das neue Infektionsschutzgesetz habe ich abgelehnt (...)