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Verena Schäffer
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Frage von Peter S. •

Frage an Verena Schäffer von Peter S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Schaeffer,

ich finde es sehr bemerkenswert, wenn Sie auf der Fraktionsseite sich wie folgt einlassen: "Es wird also von einigen verkürzt dargestellt, wenn sie die allgemeine Personalsituation der Polizei als Ursache für die schrecklichen Vorkommnisse in der Silvesternacht ausmachen."
Als Beleg fuer Ihre These stellen Sie fest:´Während die Einstellungszahl bei Regierungsübernahme noch bei 1.100 Personen pro Jahr lag, haben wir sie mit unserem ersten Haushalt im Jahr 2011 auf 1.400 neue Einstellungen erhöht. Für das Jahr 2016 liegt die Zahl der Einstellungsermächtigungen bei 1.920 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern und damit so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.´
Nur leider sagen die Zahlen nichts ueber die aktuelle Anzahl von Polizisten in NRW aus und mithin sind Ihre Zahlen wenig geeignet Ihre These zu stuetzen, denn neben Einstellungen von Polizisten, verlassen Polizisten auch den Polizeidienst. Deshalb meine Frage, warum werben die Gruenen immer mit Transparenz und kommen dann mit solch fragwuerdigen Argumentationen daher? An Ihrer Aussage ist nichts transparent, es wird nur der Eindruck erweckt die Anzahl der Polizisten sei seit Amtsantritt der Koalition gestiegen, wobei dies aber tatsaechlich nicht belegt wird.
Desweiteren stellt sich mir die Frage, warum der Koelner Polzeipraesident, der offensichtlich die Oeffentlichkeit belogen hat, nicht unehrenhaft aus dem Polizeidienst bei Streichung aller Bezuege entlassen wurde. Liegt das an seinem SPD Parteibuch? Oder ist es in Ihren Augen schon in Ordnung, wenn Amtsleiter in Pressemitteilungen luegen? Denn das Geld was dessen Pension kostet fehlt natuerlich zur Verbrechensbekaempfung.

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