Verena Häggberg
ÖDP
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Frage von Trbet Mraxre an Verena Häggberg bezüglich Bürgerbeteiligung und Bürgergesellschaft

Sehr geehrte Frau Häggberg,

1.) Wie ist die Berichterstattung in den verschiedenen Medien (Fernsehen, Rundfunk, Zeitungen, Zeitschriften) über Ihren Wahlkampf und die von Ihnen propagierten Ziele?

2.) Gibt es einen Unterschied zwischen der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien und der privaten Medien?

3.) Halten Sie es für sinnvoll, daß in Deutschland ein ähnliches Gesetz wie in Frankreich geschaffen wird, daß in den letzten 14 Tagen vor der Wahl die Medien über alle Kandidaten in gleichem Umfang berichten müssen?

4.) Oder haben Sie andere Vorschläge, damit die Chancengleichheit für alle Kandidaten erhöht werden kann?

Mit freundlichen Grüßen

Georg Zenker

Von: Trbet Mraxre

Antwort von Verena Häggberg (ÖDP) 21. Feb. 2008 - 16:00
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 4 Minuten

Sehr geehrter Herr Zenker,
zu1.
praktisch nicht vorhanden, teilweise mit der explizieten Begründung, dass über kleine Parteien nicht berichtet wird.

zu 2.
schwer zu sagen, weil kaum einer überhaupt berichtet. Die Privaten sind grundsätzlich eher bereit, dafür ist die Qualität oft schlechter. RTL hat uns im letzten Jahr einmal als "Ökofirma" präsentiert, weil man den Parteinamen nicht sagen wollte. In den öffentlich-rechtlichen Medien gibt es ganz offensichtlich politische Abhängigkeiten von den großen Parteien.

zu 3.
wäre sicher sinnvoll. Warum dürfen nicht zumindest alle ihren Wahlwerbespot gleich oft zeigen? Da ist die Ungerechtigkeit sogar gesetzlich vorgeschrieben!

zu 4.
ja, vielleicht müsste es tatsächlich eine gesetzliche Regelungen geben. Mindestquoten eventuell. Aber das wird natürlich mit den regierenden Parteien nicht durchsetzbar sein.

Insgesamt kann ich dazu sagen, dass mich sehr wundert, dass so viele Menschen Veränderungen wünschen und aber gleichzeitig sehr medienabhängig entscheiden und immer wieder dieselben Parteien wählen, weil man ihnen einredet ihre Stimme wäre sonst "verloren". Verloren ist eine Stimme, wenn ich wähle, was nicht meine Meinung ist. Grundsätzlich sollte man sich mal Gedanken machen, ob das Parteiensystem in seiner heutigen Form mit Fraktionszwang und Parteidisziplin tatsächlich noch ein Zukunftsmodell ist. Vielleicht sollten Parteien eher Themengruppen werden... Oder es gibt nur noch unabhängige Abgeordnete... Vieles wäre denkbar. Auch kein Thema in den Medien...

Herzlichst Verena Häggberg