Frage an Valerie Wilms von Ingo F.
Sehr geehrte Frau Wilms,
Sie haben sich bei der Abstimmung zum Trifeinheitsgesetz der Stimme enthalten. Ich verstehe nicht ganz wieso. Haben Sie sich keine eigene Meinung bilden können? Was glauben sie hat das Tarifeinheitsgesetz möglicherweise zur Folge? Vielleicht eine Einheitsgewerkschaft? Denn am Ende ist eine Gewerkschaft immer die Größere. Da es dort auch immer nur ums Geld geht und ja natürlich auch um die Mitglieder ein wenig, werden diese versuchen überall die stärkeren zu werden. Einheitsgewerkschaft? War da mal was?
Im Zweifel hätte ich erwartet das Sie gegen das Gesetz stimmen, als sich nichts sagend zu enthalten.
Ich stamme aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und bin eine andere Stimme der Grünen gewohnt als dort die ersten Probebohrer in Lüchow ihren Parkplatz in unmittelbarer Nähe meines Wohnortes erhielten.
Da man das Gesetzt auch GDL-Verhinderungsgesetz nennen könnte möchte ich noch Fragen ob Sie glauben das die Forderungen GDL nicht gerechtfertigt sind. Und ob es nicht Aufgabe der Sozialpartner ist das faire Miteinander auszuhandeln wie zum Beispiel bei der Frage des Lohnes bei gleicher Arbeit (Lokführer), der Frage der Überstundenbezahlung usw.. Wenn dann eine Gewerkschaft die bestehende Ungerechtigkeit beenden will wäre das doch Legitim. Ich weiß wovon ich spreche, ich arbeite in einem anderen ehemaligen Staatsbetrieb, dort sind ungleiche Einkommen bei gleicher Arbeit mit einem Abstand von mehreren Hundert Euro im Monat keine Seltenheit. Da es dort auch eine quasi Einheitsgewerkschaft gibt, ist man Machtlos den Kräften ausgeliefert.
Mit freundlichen Grüßen
Ingo Fricke
Sehr geehrter Herr Fricke,
Bei der Abstimmung über die Tarifeinheit ging es im Kern um die Frage, ob das Streikrecht es auch zulassen darf, dass sich einflussreiche Minderheiten in Betrieben Sondervorteile erkämpfen dürfen die am Ende von der gesamten Belegschaft zu tragen sind. Das Streikrecht ist ein sehr hohes Gut. Die Zersplitterung der Tariflandschaft beobachte ich aber mit Sorge. Ich sehe die Gefahr, dass mobilisierungsstarke Berufsgruppen versuchen, ihre Partikularinteressen durchzusetzen auf Kosten ihrer Kolleginnen und Kollegen sowie der Allgemeinheit. Ich möchte das Prinzip der Tarifeinheit erhalten. Trotzdem habe ich dem Regierungsentwurf nicht zugestimmt, da er in seiner konkreten Ausgestaltung nach meiner Auffassung nicht verfassungskonform ist. Ich befürworte ein Arbeitskampfgesetz, wie es dies in vielen europäische Ländern gibt und welches Grundsätze zu Rechten und Pflichten beim Streik endlich gesetzlich lösen könnte und nicht nur der Auslegung von Richtern überlässt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es dazu eine Initiative geben würde.
Mit freundlichen Grüßen
Valerie Wilms
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