Frage an Valerie Wilms von Sven K. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Koch,

Meine Antwort auf die Frage lautet wie folgt:
Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Wir brauchen für den Erhalt der vorhandenen Straßeninfrastruktur mehr finanzielle Mittel. Das wurde in der Vergangenheit auch unter Rot-Grün versäumt. Unabhängig von der Frage, welchen Finanzierungsweg man wählt, gilt: Man kann dieses Geld nicht herbeizaubern und muss bereit sein, die zusätzliche Belastung zu stemmen. Verschiedene Finanzierungswege unterscheiden sich aber in anderen Punkten und es wird schnell klar, dass die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer ein außerordentlich schlechtes Finanzierungsmittel ist.

Wenn durch die PKW-Maut für Ausländer überhaupt Zusatzeinnahmen generierbar sind, so wären diese nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und würden vor allem deutlichen Erhebungskosten gegenüberstehen. Selbst bei der sehr optimistischen Schätzung durch das Bundesverkehrsministerium (siehe Tageszeitung Die Welt am 07.06.14) würde die Hälfte der Einnahmen für den Unterhalt des PKW-Mautsystems draufgehen. Nach Berechnungen des ADAC würden die Kosten des Mautsystems die Zusatzeinnahmen sogar gänzlich zunichte machen.

Es ist jedoch noch weitaus problematischer, dass die PKW-Maut in der beabsichtigten Form nicht umsetzbar und politisch schlichtweg unseriös ist. Im Koalitionsvertrag hat die große Koalition vereinbart, dass durch die Einführung einer PKW-Maut im Vergleich zur vorher erhobenen Kfz-Steuer kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf. Nun werden sich manche deutsche PKW-Inhaber keine Vignette zulegen. Vor allem aber sind die Kfz-Steuersätze stark differenziert. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Mautsatz niedrig genug angesetzt werden müsste, damit wirklich kein Autofahrer schlechter wegkommt. Entweder Dobrindt bricht das Versprechen und einige deutsche Autofahrer werden stärker belastet, oder er nimmt immense Einnahmeausfälle in Kauf, was ich angesichts des großen Finanzierungsbedarfs für den Erhalt der Straßeninfrastruktur in Deutschland für unverantwortbar halte. Auch rein rechtlich ist die CSU-Maut nicht umsetzbar, da sie gegen das Diskriminierungsverbot von EU-Staatsangehörigen verstößt. Das hat die EU-Kommission auf Anfrage der grünen Fraktion im Europäischen Parlament bestätigt.

Neben diesen harten Fakten spricht für mich auch der politische Ansatz gegen die PKW-Maut. Wir würden ein kostenspieliges Mautsystem einführen, nur um unter dem Strich minimale Zusatzeinnahmen von PKW-Inhabern aus anderen Ländern zu erzielen. Das widerspricht dem Gedanken Europas, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit Synergien zum Wohle aller zu erzeugen. Zudem würde eine falsche Lenkungswirkung eintreten, da manche PKW-Nutzer auf Bundesstraßen ausweichen würden, welche jedoch sowohl ökologisch als auch verkehrssicherheitstechnisch den Autobahnen unterlegen sind. Ein Mautsystem muss verursachergerecht sein. Das bedeutet, wer große Schäden an den Straßen verursacht, muss sich auch entsprechend an den Kosten beteiligen. Und das sind nun einmal die LKWs und Schwertransporte aber nicht die PKW.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Valerie Wilms

Sehr geehrter Herr Koch,

Sie sprechen einen wichtigen Punkt an. Wir brauchen für den Erhalt der vorhandenen Straßeninfrastruktur mehr finanzielle Mittel. Das wurde in der Vergangenheit auch unter Rot-Grün versäumt. Unabhängig von der Frage, welchen Finanzierungsweg man wählt, gilt: Man kann dieses Geld nicht herbeizaubern und muss bereit sein, die zusätzliche Belastung zu stemmen. Verschiedene Finanzierungswege unterscheiden sich aber in anderen Punkten und es wird schnell klar, dass die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer ein außerordentlich schlechtes Finanzierungsmittel ist.

Wenn durch die PKW-Maut für Ausländer überhaupt Zusatzeinnahmen generierbar sind, so wären diese nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein und würden vor allem deutlichen Erhebungskosten gegenüberstehen. Selbst bei der sehr optimistischen Schätzung durch das Bundesverkehrsministerium (siehe Tageszeitung Die Welt am 07.06.14) würde die Hälfte der Einnahmen für den Unterhalt des PKW-Mautsystems draufgehen. Nach Berechnungen des ADAC würden die Kosten des Mautsystems die Zusatzeinnahmen sogar gänzlich zunichte machen.

Es ist jedoch noch weitaus problematischer, dass die PKW-Maut in der beabsichtigten Form nicht umsetzbar und politisch schlichtweg unseriös ist. Im Koalitionsvertrag hat die große Koalition vereinbart, dass durch die Einführung einer PKW-Maut im Vergleich zur vorher erhobenen Kfz-Steuer kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden darf. Nun werden sich manche deutsche PKW-Inhaber keine Vignette zulegen. Vor allem aber sind die Kfz-Steuersätze stark differenziert. Das heißt im Umkehrschluss, dass der Mautsatz niedrig genug angesetzt werden müsste, damit wirklich kein Autofahrer schlechter wegkommt. Entweder Dobrindt bricht das Versprechen und einige deutsche Autofahrer werden stärker belastet, oder er nimmt immense Einnahmeausfälle in Kauf, was ich angesichts des großen Finanzierungsbedarfs für den Erhalt der Straßeninfrastruktur in Deutschland für unverantwortbar halte. Auch rein rechtlich ist die CSU-Maut nicht umsetzbar, da sie gegen das Diskriminierungsverbot von EU-Staatsangehörigen verstößt. Das hat die EU-Kommission auf Anfrage der grünen Fraktion im Europäischen Parlament bestätigt.

Neben diesen harten Fakten spricht für mich auch der politische Ansatz gegen die PKW-Maut. Wir würden ein kostenspieliges Mautsystem einführen, nur um unter dem Strich minimale Zusatzeinnahmen von PKW-Inhabern aus anderen Ländern zu erzielen. Das widerspricht dem Gedanken Europas, durch partnerschaftliche Zusammenarbeit Synergien zum Wohle aller zu erzeugen. Zudem würde eine falsche Lenkungswirkung eintreten, da manche PKW-Nutzer auf Bundesstraßen ausweichen würden, welche jedoch sowohl ökologisch als auch verkehrssicherheitstechnisch den Autobahnen unterlegen sind. Ein Mautsystem muss verursachergerecht sein. Das bedeutet, wer große Schäden an den Straßen verursacht, muss sich auch entsprechend an den Kosten beteiligen. Und das sind nun einmal die LKWs und Schwertransporte aber nicht die PKW.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Valerie Wilms