Frage an Uwe Schummer von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schummer,
ich habe kurze Fragen in Zusammenhang mit der anstehenden Rodung des Hambacher Forstes.
Die sog. Klimakommission legt den weiteren Fahrplan für die Kohleverstromung fest. Es würde doch Sinn machen, die endgültige Entscheidung über die Rodung auszusetzen. RWE möchte diese jedoch nun durchführen. Proteste gegen diese Pläne finden seit Jahren - u.a. mit Baumhäusern in diesem gewachsenen (nicht aufgeforsteten) Waldstück- statt.
Diese Baumhäuser wurden nun beseitigt. Mich macht betroffen, dass sich die Landesregierung in der öffentlichen Diskussion nicht mit der Sinnhaftigkeit der Rodung auseinandergesetzt sondern den Focus vielmehr auf Angriffe der Waldbesetzer auf Polizeikräfte gelegt und damit den Anliegen der Naturschutzverbände die Aufmerksamkeit genommen hat.
Mich macht betroffen, wenn in dieser Situation von "Szene" die Rede ist und damit ehrliche Anliegen von Bürgerinnen, Bürgern, Anliegern und Verbänden nicht mehr ernst genommen werden.
Es macht mich betroffen, wenn die Räumung der Protestcamps nicht wegen der Durchsetzung legaler RWE-Rechte angeordnet wird sondern mit Begründung mangelhaften Brandschutzes, einer ursprünglich kommunalen Aufgabe. (Wer hat sich denn da in den letzten Jahren pflichtwidrig nicht um Brandschutz gekümmert und Leib und Leben der Baumbewohner in Gefahr gebracht - Polemik!).
Es macht mich betroffen, wenn jetzt die Polizei eine Demo aus der Mitte der Bevölkerung wegen mangelndem Sicherheitskonzept nicht genehmigt. Es sollte doch alles getan werden, die unabhängig davon anreisenden und gewaltfreien Mütter, Väter, Naturschützer, Grüne, Familien und Interessengruppen die Möglichkeit eines vielleicht letzten Protestes zu bieten (GG: Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit!).
Es macht mich betroffen, wenn vor diesem neuen Hintergrund befürchtet werden muss, dass Gewaltgruppen die Situation nutzen (und damit den Focus wiederum von der Sache weg verschieben) werden.
Ich schätze Ihre Meinung.
Sehr geehrter Herr S.,
das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Rahmen eines Eilverfahrens die Rodung des Hambacher Forst zunächst gestoppt, da ansonsten Fakten geschaffen würden, die nicht rückgängig gemacht werden können. Wie das Gericht schließlich in der Hauptsache entscheiden wird, bleibt abzuwarten. Die vorherige rot-grüne Landesregierung hat das Fällen der Bäume genehmigt. Hierzu gibt es auch bereits vorherige, abgeschlossene Gerichtsurteile. In einer Demokratie gibt es Gewaltenteilung. Hierbei wurden juristische und politische Instanzen durchlaufen und es gibt Entscheidungen. Nunmehr bleibt zunächst die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts abzuwarten. Die Gewaltenteilung gilt auch für die von Ihnen angesprochene geplante Demonstration. Die Entscheidung der Behörde hierzu kann vor Gericht überprüft werden. Es wäre gut, wenn sich dort die aufgeheizte Stimmung beruhigen würde und wieder sachlich argumentiert wird. Eine Kommission soll nunmehr Vorschläge für einen Strukturwandel in den Braunkohlegebieten erarbeiten. Nachdem die Kommission Vorschläge erarbeitet hat, können wir über diese sachlich debattieren und anschließend entscheiden.
Es grüßt herzlich
Uwe Schummer MdB
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