Frage an Uwe Schummer von Juergen V. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr V.,

auch ich bin für ein möglichst hohes Rentenniveau. Wie bereits mitgeteilt ist es sinnvoll, hierzu zunächst die Vorschläge der Renten-Kommission abzuwarten.

Einige Rentenexperten sehen einen Vergleich mit der Alterssicherung in Österreich als schwierig an. So hat Österreich eine andere demografische Struktur als Deutschland. In vergangenen Jahren ist dort die Zahl der neuen Beitragszahler im Vergleich zu den Rentenbeziehern angestiegen. In Deutschland gibt es seit Jahren eine steigende Zahl von Rentenbeziehern. Ferner gibt es in Österreich erst nach 15 Jahren einen Rentenanspruch, in Deutschland bereits nach fünf Jahren. Auch die Beiträge zur Rentenversicherung sind mit 22,8 Prozent in Österreich deutlich höher als in Deutschland. Der Beitragssatz ist nicht nur für die Beitragszahler wichtig, sondern ist auch ein wichtiger Standortfaktor für Arbeitsplätze. Und auch in Österreich werden die neuen Beitragszahler später einmal Renten beziehen, so dass dort bereits heute diskutiert wird, ob das derzeitige System in der Zukunft noch stabil und finanzierbar sein wird. Trotz allem gibt es bei uns Handlungsbedarf. Das, was erarbeitet und eingezahlt wurde, muss auch dauerhaft sicher sein. Wir haben im Rentensystem einen Generationenvertrag. Ein rein kapitalgedecktes System ist keine Lösung. Österreich ist dennoch ein interessantes Beispiel. Alle Vorschläge werden durch die Renten-Kommission geprüft.

Bei den Beamtenpensionen haben wir die demografisch bedingten Renten-Reformen auf die Beamtenpensionen übertragen. Ob es hier weiteren Anpassungsbedarf gibt, werden wir nach den Vorschlägen der Renten-Kommission beraten.

Nun zu der von Ihnen angesprochenen Parteienfinanzierung: Die politischen Parteien leisten einen wichtigen Beitrag zur politischen Willensbildung der Bürger und haben in den vergangenen fast 70 Jahren wesentlich zum Erfolg und zur Stabilität der Bundesrepublik beigetragen. Noch nie in unserer Geschichte hatten wir ein besseres politisches System mit dauerhaftem Frieden. Die Rahmenbedingungen für die Parteien haben sich allerdings erheblich verändert. Das gilt vor allem für die Auswirkungen der Digitalisierung. Ohne Investitionen ist der politische Austausch in einem völlig veränderten medialen Umfeld mit sozialen Medien und ständig zu aktualisierenden Internetauftritten nicht leistbar. Hinzu kommen Herausforderungen, kommunikative Angriffe, die auf gezielte Desinformation setzen, zu begegnen. Es gilt weiter der Grundsatz, dass der Anteil der staatlichen Parteienfinanzierung die Hälfte der Gesamteinnahmen einer Partei nicht überschreiten darf. Parteien müssen frei und unabhängig vom Staat sein. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Strukturen vielseitig unter Druck geraten, müssen Parteien unterstützt werden, mit neuen Herausforderungen auch finanziell Schritt halten zu können.

Es grüßt herzlich

Uwe Schummer MdB