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Uwe Schummer
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Frage von Klaus M. •

Frage an Uwe Schummer von Klaus M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schummer,

derzeit verfolge ich mit Interesse die Diskussion um einen gesetzlichen Mindestlohn. Würden Sie im nächsten Bundestag einem gesetzlich gesicherten Mindeslohn zustimmen?

Mit freundlichen Grüßen

Klaus Mölders

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Mölders,

im Deutschen Bundestag habe ich bereits "gesetzlichen Mindestlöhnen" zugestimmt. Das Entsendegetz regelt Mindestlöhne, ohne die originäre Zuständigkeit der Tarifpartner auszuhebeln. Das ist mir als Gewerkschafter wichtig. Auch weiterhin werde ich mich dafür einsetzen, dass branchenspezifische Mindestlöhne der Tarifpartner durch den Gesetzgeber für allgemeinverbindlich erklärt und in das Entsendegesetz aufgenommen werden. Der Staat sollte in dieser Frage subsidiär; die Tarifpartner unterstützend und nicht ersetzend tätig werden.

Herzliche Grüße
Uwe Schummer MdB