Frage an Uwe Schulz von Christian B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die AfD als Partei, und auch ich ganz persönlich, lehnen Straßenausbeiträge ab. Individuelle Beiträge spiegeln nicht die tatsächliche Nutzung einzelner Straßen wieder, und sind daher nicht gerecht. Vielfach kommen Beträge von mehreren zehntausend Euro zusammen. Wie soll beispielsweise ein Rentner jemals eine solche Summe bezahlen können? Diese Beiträge können Haushalte finanziell ruinieren und ganze Existenzen vernichten. Der deutsche Staat vereinnahmt jährlich viele Milliarden Euro über die Kfz-Steuer, die Mineralölsteuer oder Mautgebühren. Der Aufbau und Unterhalt der Infrastruktur ist seit eh und je eine staatliche Aufgabe. Daher muss auch die Finanzierung vom Staat / von den Kommunen kommen.

Viele Grüße
Uwe Schulz