Frage an Uwe Schmidt von Birgit D. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Schmidt,
mit Fassungslosigkeit habe ich gerade gelesen, dass Sie auch für die Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration gestimmt haben. Das ist ein Skandal. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch die SPD eine Tierquäler-Partei ist. Das ging schon mit dem Koalitionsvertrag los, indem sich die SPD gemeinsam mit CDU/CSU darauf geeinigt hat, Tierschützer, die in Ställe „einbrechen“ (um Missstände aufzudecken!), härter bestrafen zu wollen. Im September hat die SPD zusammen mit CDU/CSU zwei verschiedene Anträge von FDP und Grünen zu Verschärfungen bei Tiertransporten abgelehnt. Und nun diese unselige Fristverlängerung!
Genau dieses "Weiter-So-für-die-Wirtschaft-koste-es-was-es-wolle" ist der Grund dafür, dass der SPD die Wähler in Scharen weglaufen.
Bitte erläutern Sie mir Ihre ganz persönlichen Beweggründe, warum Sie dafür gestimmt haben, dieses qualvolle Prozedere beibehalten zu wollen.
Und kommen Sie mir nicht mit einer vorformulierten Textwüste von Ihrem SPD-Kollegen Rainer Spiering. Und auch nicht mit dem Totschlagargument Arbeitsplätze (ich weiß, eine makabre Wortwahl in Zusammenhang mit dem sensiblen Thema Tierschutz). Wenn Geschäftsgrundlagen ethisch nicht vertretbar sind und zu gesundheitlichen Gefahren von Mensch, Tier und Umwelt führen, dürfen Arbeitsplätze kein Argument mehr sein.
Mich interessiert wirklich, ob Sie als Politiker noch Empathiefähigkeit für andere Lebewesen haben, und wie Sie persönlich zum Thema Tierschutz stehen.
Mit freundlichen Grüßen,
B. D.
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich selbst hätte mir auch eine Regelung gewünscht, die schneller greift. Demokratie bedeutet aber immer auch Kompromiss. Die Gründe, warum ich letztlich mit meiner Fraktion einer Fristverlängerung zugestimmt habe, können Sie ausführlich auf dieser Plattform in meiner Antwort an Herrn Petersen nachlesen.
Bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung werbe ich jedoch in meinem Umfeld für praktikable Alternativen, die bereits seit längeren und nicht nur in Einzelfällen angewendet werden. Wenn alle Partner der Wertschöpfungskette mitwirken, gibt es auch für die verbleibenden zwei Jahre Möglichkeiten, seiner Auffassung Rechnung zu tragen. Der Verbraucher kann bereits heute darauf achten, wer sein Fleisch unter artgerechten Bedingungen herstellt und seiner Auffassung über die Fokussierung des Tierschutzes entsprechen. Der Lebensmittelhandel achtet inzwischen erfreulicherweise selbst darauf, seine Lieferketten öffentlich zu machen. Etliche Anbieter des Lebensmittelhandels haben für sich das Ziel ausgesprochen, schnellstmöglich nur noch frisches Schweinfleisch zu vermarkten, das nicht von betäubungslos kastrierten Schweinen stammt. Auch darf man nicht allen Ferkelerzeugern unterstellen, dass sie den Tierschutz missachten. Viele Ferkelerzeuger sind selbst froh, dass es inzwischen anerkannte Regelungen gibt, mit denen es gelingt unversehrte Tiere aufzuziehen.
Mit besten Grüßen
Uwe Schmidt
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Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
ich kann Ihnen mitteilen, dass im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 für das Bundesministerium für Gesundheit folgende Mittel bereitgestellt werden:
2019 hat das kommunale Wohnungsunternehmen Gewoba das Hochhaus über die Verbilligungsrichtlinie von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben und ist dabei das Hochhaus zu sanieren und es nun einer Wohnnutzung zu zuführen.