Frage an Uwe Schmidt von Kerstin R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Moin Herr Schmidt,
ich hätt da mal ne Frage.... was beschäftigt Sie im Moment mehr: Ob Herr Maaßen gefeuert, ins Bundespräsidentenamt oder auf die Bahamas versetzt werden soll; oder ob die Einhaltung der Klimaziele, die unsere Regierung sich gesetzt hat, noch irgendwie geschönt werden können? In den Nachrichten höre ich immer nur, dass wegen der „Causa“ Maaßen die Regierung platzen wird. Was mit Herrn Maaßen passiert ist mir egal. Aber was im Hambacher Forst passiert, das wäre ein Grund die Groko aufzukündigen. DAS wäre ein Grund! Wie stehen Sie dazu? Danke für eine Antwort...
Moin Frau Röhl,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Sie haben völlig Recht, es gibt wichtigere Themen mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Die Energiewende – und damit das Ende von Atom- und Kohlestrom – muss endlich mit Nachdruck vorangetrieben werden. Wir erleben seit Jahren, wie die Union die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien torpediert. Ich erlebe in meiner Heimatstadt Bremerhaven, wo Bund, Land und Kommune Millionen investiert haben, wie die Produktion von Offshore Windanlagen ausblutet und tausende Arbeitsplätze verloren gehen, weil der Ausbau stockt und die formulierten Ausbauziele wieder und wieder abgesenkt werden. So geht es nicht weiter, da haben Sie Recht.
Trotzdem, es ist meine Aufgabe als gewählter Parlamentarier, hier am Ball zu bleiben und weiter für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu werben, gerade bei unserem Koalitionspartner. Wir dürfen den beschrittenen Weg nicht wieder verlassen. Den Hambacher Forst können wir wohl nicht mehr retten, aber wir können dafür Sorge tragen, dass dieser Wald, einer der letzten sein wird, der für eine Energiepolitik des letzten Jahrtausends geopfert wird.
Mit bestem Gruß
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
ich kann Ihnen mitteilen, dass im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 für das Bundesministerium für Gesundheit folgende Mittel bereitgestellt werden:
2019 hat das kommunale Wohnungsunternehmen Gewoba das Hochhaus über die Verbilligungsrichtlinie von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben und ist dabei das Hochhaus zu sanieren und es nun einer Wohnnutzung zu zuführen.