Uwe Kekeritz
DIE GRÜNEN
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Frage von Oreaq Hyevpu an Uwe Kekeritz bezüglich Integration

# Integration 04. Juli. 2018 - 11:31

Sehr geehrter Herr Kekeritz,

ich habe gelesen das Sie die Überweisungen von Emigranten in ihre Heimatländer (2016 , 17,7 Mrd. !! )
als durchaus positiv betrachten.
Sehen Sie nicht die Gefahr das dieses Geld zu teilen an Schlepper bezahlt wird um dann auch nach Europa zu gelangen ?
Und zum Zweiten sehen Sie in diesen Überweisungen nicht einen Mißbrauch von Sozialleistungen ?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Von: Oreaq Hyevpu

Antwort von Uwe Kekeritz (GRÜNE) 19. Nov. 2018 - 17:34
Dauer bis zur Antwort: 4 Monate 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Hyevpu,

zunächst zur Dimension und Einordnung der sog. "Remittances".

Im Jahr 2017 überwiesen Migrant*innen über 440 Mrd. US-Dollar in Entwicklungsländer. Das ist das Dreifache der Summe, die die Industrieländer insgesamt als öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung gestellt haben. In vielen Ländern liegen sie höher als die ausländischen Direktinvestitionen. Deutsche im Ausland überweisen übrigens in etwa so viel Geld zurück in die Bundesrepublik, wie Migrant*innen aus Deutschland zurück in ihre Heimatländer. Etwa 800 Mio. Menschen in Entwicklungsländern werden von diesen Heimatüberweisungen direkt unterstützt. Mehr noch: Für viele Familien stellen Heimatüberweisungen bis zu 60 Prozent ihres Einkommens dar. Sie werden größtenteils für Ausgaben des unmittelbaren Bedarfs (Essen, Obdach, Kleidung oder Gesundheit) verwendet. Und: Sie tragen in wirtschaftlich schwachen Phasen zru Stabilsierung der Länder bei, weil sie meist zuverlässig und antizyklisch fließen.
Klar ist für mich: Remittances können öffentliche Entwicklungsgelder und selbst generierte Steuereinnahmen der Entwicklungsländer ergänzen aber nicht ersetzen. Rücküberweisungen sind ein positiver Effekt von Migrationsbewegungen - zumindest temporär. Sie führen aber nur selten dazu, dass Unternehmen gegründet werden. Sie stabiliseren Konsum, aber vermögen es bislang nicht, Strukturen zu verändern.

Insgesamt ist der Bereich sehr intransparent und informell und durch hohe Koste geprägt. Bis zu 20% können die Gebühren betragen. Damit bleibt viel zu viel Geld auf dem Weg und bei den Falschen hängen. Insofern sind Ansätze, wie bspw. Q-lipay (http://gruender.wiwo.de/q-lipay-wir-machen-weltweites-bezahlen-billig-un...) sehr zu begrüßen. Damit kann es gelingen illegale Machenschaften zu unterbinden, denn nichts scheuen diese mehr, als das Licht der Öffentlichkeit bzw. die Überprüfbarkeit durch Behörden.
Schleppern und Menschenhändlern lässt sich nach meiner Auffassung am besten das Handwerk legen, wenn es legale Zugangswege nach Europa gibt, wie wir sie mit einem längst überfällig Einwanderungsgesetz schaffen sollten. Klar Regeln, echte Perspektiven und Chancen sind die geeignte Antwort, um die illegalen und gefährlichen Wege auszutrocknen.

Die Sozialleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz sind so bemessen, dass sie das Existenzminimum in Deutschland gerade so abdecken. Die Sätze liegen sogar noch unter jenen des Arbeitslosengeld 2. Hier in großem Stil davon auszugehen, dass Mittel in erheblichem Umfang ins Auslang abfließen, erscheint mir weit hergeholt. Aber es ist wohl richtig, dass teilweise nebenher geleistete Schwarzarbeit und das so erzielte Einkommen in entsprechende Kanäle fließt. Zu Schwarzarbeit gehören aber immer auch hiesige "Arbeitgeber", die die Lage der Zugewanderten ausnutzen und an ihnen nicht unerheblich verdienen.
Klar ist und bleibt: Das Grundrecht auf Asyl gilt. Der Antrag muss geprüft und schnell beschieden werden. Ist er positiv müssen Menschen schnell die Chance erhalten, für sich selbst und ggf. Angehörig - egal wo auf der Welt - zu sorgen. Mit ihrem Geld können Sie schließlich machen, was sie möchten. Bei einem negativen Bescheid müssen Menschen auch schnell wieder das Land verlassen. Ist das durch Hinderungsgründe - wie bspw. Krieg - zeitweise nicht möglich, sollten auch diese die Chance auf Integration erhalten, um für sich selbst sorgen zu können. Strikte Kontrollen durch denZoll, eine hohe Dichte an Tarifverträgen und als unterste Grenze der Mindestlohn können "Lohndumping" im Inland verhindern.

Viele Infos finden Sie zum Them auch hier: https://suedwind-institut.de/files/Suedwind/Publikationen/2018/2018-11%2...

Mit besten Grüßen
Uwe Kekeritz