Frage an Uwe Feiler von Thomas N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr N.,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 24. September, mit der Sie auf den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Stasiunterlagengesetzes aufmerksam machen. Die Stasiunterlagen müssen meines Erachtens dauerhaft gesichert werden. Sie sind das Vermächtnis der friedlichen Revolution in der DDR vor 30 Jahren. Ich begrüße das Konzept des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dabei ist maßgeblich, dass das Stasiunterlagengesetz als eigenständiges Gesetz bestehen und somit auch der Zugang zu den Akten für Bürger und Gesellschaft wie bisher erhalten bleibt. Darüber hinaus sollen laut unserem Antrag die Arbeits- und Serviceleistungen insbesondere bei der Aktenerschließung weiter verbessert werden.

Wir wollen den bisherigen Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen als Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur im Deutschen Bundestag aufwerten. Noch immer leiden viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Repression, Haft und Verfolgung in der DDR. Ihnen wollen wir zukünftig im politischen Raum mit einem weisungsunabhängigen Bundesbeauftragten ein starkes Gehör verschaffen.

Damit versichern wir, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest an der Seite der Opfer steht und mit dem Transformationsprozess die Chance ergreift, die Aufarbeitung der SED-Diktatur gesamtdeutsch, gesamtgesellschaftlich und dauerhaft zu stärken. Die gesetzgeberische Umsetzung wird zudem transparent und im konstruktiven Austausch mit Akteuren und Betroffenen erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler