Uwe Feiler

(...) Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) hat sich mehrheitlich für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Werden Sie diese Forderung unterstützen und falls ja, welche Schritte werden Sie wann unternehmen? (...)

Warum, wenn schon in großem Maßstab “die Pausetaste gedrückt wird“ muss doch die Frage gestellt werden, warum das nicht für alle Einkommen gilt-also auch Miet-und Kapitaleinküfte?

Sehr geehrter Herr Feiler, die nachfolgende Mitteilung habe ich auf Facebook entdeckt und bitte Sie darum, sich zu positionieren, inwieweit es diesen Interessenkonflikt gibt.

(...) Immer wieder wurde die Fluchtursachenbekämpfung propagiert. Wie passt die Zusammenarbeit mit einem Nato-Partner, der einen völkerrechtlich nicht zu akzeptierenden Angriffskrieg in Syrien durchführt und aus dessem Bevölkerung immer mehr Menschen nach Deutschland fliehen müssen, weil ihnen in der Türkei willkürliche Verhaftungen drohen, zur Fluchtursachenbekämpfung? (...)

(...) Laut Medienberichten wurde kürzlich ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Einführung automatischer Gesichtserkennung an Bahnhöfen und Flughäfen in Deutschland vorgeschlagen wird. Vor dem Hintergrund der sich gerade in den USA entfaltenden Diskussion um die Folgen für Bürgerrechte und Datenschutz dieser Technologie würde ich gerne wissen: (...)

(...) Herr Feiler, existiren in der CDU/Bundesregierung derartige Planungen gegen den "kleinen" Sparer? (...)