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Frage von Florian H. •

Frage an Uwe Beckmeyer von Florian H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Beckmeyer,

am heutigen Donnerstag haben Sie für das "Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" gestimmt.

Mich würde es interessieren warum Sie gegen den Rat von Experten, Betroffenen und über 130.000 Bürger der Bundesrepublik (darunter über 1400 Bremer/-innen) handeln?

Was hat Sie konkret bewegt diese Meinungen und Empfehlungen zu ignorieren und nicht wie 3 andere Mitglieder Ihrer Partei dagegen zu stimmen oder, wie 29 Genossen, sich zu enthalten/nicht abzustimmen ?

Wieso schließen Sie sich einer Gesetzesinitiative an, die auf Aussagen basiert zu der die Bundesregierung zum größten Teil keine Informationen vorliegen, auf Vermutungen basiert oder diese schlicht Falsch darstellt?
(Quelle die "Kleine Anfrage der FDP" http://blog.odem.org/2009/06/11/2009-06-11-anfrage-sperren.pdf BT-Drucksache: 16/13245)

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Hannemann

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Hannemann,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich habe dem Entwurf zugestimmt, nachdem wir in den Verhandlungen mit dem Koalitionspartner durchgesetzt haben, dass der Gesetzentwurf ganz entscheidend verbessert wurde. Dabei wurden auch die wichtigsten Kritikpunkte aus der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie aufgenommen.

Ich darf zudem auf meine Antwort an David Stange vom 9. Juni 2009 verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Beckmeyer