Uwe Barth
FDP
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Frage von Wüetra Ervauneqg we. an Uwe Barth bezüglich Rolle der Regionen und Kommunen

# Rolle der Regionen und Kommunen 19. Aug. 2009 - 22:09

Sehr geehrter Herr Barth,

könnten Sie sich es vorstellen (unter bestimmten Vorraussetzungen) mit der SPD und der Linken in Thüringen nach der Landtagswahl am 30. August 2009 zu koalieren?

Für einen ethisch und moralisch besser vertretbaren Kapitalismus. In dem Arbeitnehmerrechte wieder mehr zählen. Und Jede(r) seinen Platz findet.

Besonders im (hoffentlich) Nachgang der Wirtschaftskrise!

Ich konstruiere mal ein Beispiel:

SPD: 21 Prozent
Die Linke: 24 Prozent
FDP: 9 Prozent

Ich bitte Sie inständig, mit Bodo Ramelow und Christoph Matschie über diese m. E. nach tolle Idee zu sprechen!

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Reinhardt jr.

Von: Wüetra Ervauneqg we.

Antwort von Uwe Barth (FDP) 24. Aug. 2009 - 16:45
Dauer bis zur Antwort: 4 Tage 18 Stunden

Sehr geehrter Herr Reinhardt,

für Ihre Frage bzw. Anregung für die Zeit nach der Landtagswahl danke ich Ihnen. Ich hoffe, dass Sie die erbetene Autogrammkarte zwischenzeitlich erreicht hat.

Leider sehe ich für die FDP Thüringen keine Möglichkeit, nach der Landtagswahl am 30. August 2009 eine Koalition mit der SPD oder gar den Linken einzugehen. Die Programme von FDP, SPD und vor allem Linken liegen viel zu weit auseinander, als dass in den wesentlichen Fragen, die in der nächsten Wahlperiode von der Politik beantwortet werden müssen, ein Konsens möglich wäre. Vor allem mit den Linken ist aber eine Koalition nicht möglich. Während die FDP von Anbeginn für Demokratie, Rechtsstaat und Bürgerrechte eintritt, kämpft die Linke für einen Systemwechsel. Die Linke steht nicht nur deshalb seit langem unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. So führt der Verfassungsschutzbericht 2008 u. a. zur Partei „die Linke“ aus:

„…So verfolgen durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland, die mit entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist….“ (S. 147 unten)

Was mich auch sehr besorgt, ist, dass linksextremistische Gruppierungen Teil der Partei "die Linke" sind. Der Verfassungsschutzbericht führt hierzu aus:

„…Offen extremistische Kräfte sind in wichtigen Gremien der Partei vertreten, entsenden als bundesweit anerkannte Zusammenschlüsse nach einem festen Schlüssel Delegierte zu Parteitagen und werden gemäß der Finanzplanung der Partei finanziell unterstützt. Zu den offen extremistischen Zusammenschlüssen innerhalb der Partei zählen insbesondere die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.“ (KPF), der „Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog“ (GD/SD), die „Sozialistische Linke“ (SL), die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“ und das „Marxistische Forum“ (MF)….“ (S. 148)

Dem Parteivorstand gehören n. a. „zudem unverändert auch drei Mitglieder trotzkistischer Organisationen an.“ (S. 147 oben)

Ich möchte Ihnen hierzu den Verfassungsschutzbericht 2008 und hierin vor allem die Seiten 146 bis 152 zur Lektüre sehr empfehlen. Den Verfassungsschutzbericht 2008 finden Sie im Internet unter folgendem link:

http://www.verfassungsschutz.de/de/publikationen/verfassungsschutzberich...

Ich denke, Sie haben Verständnis dafür, dass die FDP keine Koalition mit extremistischen Parteien eingehen kann und wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Uwe Barth, MdB