Frage an Uwe Bahmann von Daniel K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zu der Idee, mittelfristig einen europäischen Bundesstaat mit klaren Kompetenzen und einem echten Parlament zu gründen?
Zur Zeit bin ich gegen einen zentralisierten Europa-Staat. Bis heute definiert sich die EU nur über den gemeinsamen Binnenmarkt und in den 17 Euro-Staaten zusätzlich über die gemeinsame Währung - und diese Währung spaltet Europa anstatt zu vereinen. Die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa ist nur langfristig möglich, da die Unterschiede z. B. bei der Kultur, der Geschichte, der Sprache und der wirtschaftlichen Stärke zu groß sind. Zusätzlich macht die (derzeitige) Angst vor dem Verlust nationaler Souveränität es den europäischen Ländern ungleich schwerer, als es die Vereinigten Staaten von Amerika erlebt haben. Zunächst halte ich es für erforderlich, eine europäische Union zu schaffen, in der die politischen Bereiche (z. B. Wirtschaft, Finanzen / Steuern, Innen / Außen, Verteidigung, Gesundheit, Familie, Energie ) vereint werden. Dazu wünsche ich mir aber auch eine europäische Volksabstimmung, damit dann der europäische Bundesstaat über eine demokratische Legitimation verfügt. Ein sehr weiter Weg.
Uwe Bahmann
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(...) Grundsätzlich halte ich die aktuelle Integrationspolitik für verfehlt. Die meisten deutschen Politiker haben keinen Mut, offen und ehrlich die Situation zu beschreiben, sie würden am liebsten überhaupt nicht über Einwanderung und Integration diskutieren. (...)