Ute Vogt
SPD
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Ute Vogt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Juli. 2018 - 17:09

Guten Tag Frau Vogt,

Sie erklären bezogen auf Ihre politischen Ziele, Zitat:

"Die Würde des Menschen ist unantastbar."
So beginnt der erste Satz unserer Verfassung und für mich ist das der wichtigste Satz."

.https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ute-vogt#

Meines Erachtens lässt die traurige nationale wie internationale Entwicklung erkennen, dass die Würde vieler unschuldiger Menschen entgegen den Grundsätzen unserer Verfassung bedrängt und verletzt wird.

Während deutsche Medien in der ersten Wochen des Monats Juli 2018 über die Rettung von 12 Jugendlichen aus einer überfluteten Höhle in Thailand berichteten, kam und kommt medial m.E. zu kurz, dass zwischen dem 19. Juni und dem 4. Juli 2018 mindestens 483 Menschen ertrunken sind, darunter Kleinkinder und Babys. Seit etwas mehr als 4 Wochen werden aber Schiffe und Flugzeuge in Europa festgesetzt, mir denen eine privat betriebene Seenotrettung im Mittelmeer vor dieser Festsetzung vielen Hunderten Menschen das Leben retten konnte. Ich zitiere MISSION LIFELINE e.V,:

"Während unser Schiff, die LIFELINE, sowie viele weitere Rescue-Schiffe fest gehalten werden, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter und nimmt katastrophale Ausmaße an. (...)"

https://www.change.org/p/13329272/u/23043847?utm_medium=email&utm_source...

Die Aktion Campact fordert von Außenminister Heiko Maas, dass dieser sich dafür einsetzt, dass das Sterben im Mittelmeer beendet und dass die Seenotrettung nicht länger wie ein Verbrechen behandelt und behindert wird.

https://weact.campact.de/petitions/beenden-sie-das-sterben-im-mittelmeer...

3. Wie werten Sie das Anliegen von Campact?

4. Werden Sie den Außenminister und Ihre Kolleg(inn)en im Bundestag kontaktieren um gemeinsam mit diesen nach möglichst schnell wirkenden Lösungen zu suchen, wie das aktuelle Sterben und Leiden im Mittelmeer nachhaltig beendet werden kann?

Mit freundlichen Grüßen,
Gubznf Fpuüyyre

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Ute Vogt (SPD) 01. Aug. 2018 - 15:15
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 22 Stunden

Sehr geehrter Herr Fpuüyyre,

danke für Ihre Frage.

Auf Antrag meiner sozialdemokratischen Fraktion haben wir Ende Juni in der Tagungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Antrag zur Seenotrettung beschlossen. Hier ein Auszug: „Die Rettung von Menschen in Seenot ist unabhängig von jedem Migrationskonzept eine humanitäre und seerechtliche Verpflichtung. Geschundene Menschen dürfen niemals Spielball der europäischen Uneinigkeit sein.“

Die Versammlung des Europarates zeigt sich solidarisch mit den Seenotrettungen und verurteilt die aktuellen Hassreden. Die Versammlung mahnt zudem unmissverständlich die Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Hilfe an. Es ist die Aufgabe einer einigen Europäischen Union, ein funktionstüchtiges System einer gemeinsamen Flüchtlings-und Migrationspolitik zu entwickeln. Dazu gehört auch eine staatlich organisierte effiziente Seenotrettung.

So lange das nicht der Fall ist, benötigen diejenigen unseren Dank und unsere Unterstützung, die dabei helfen, Menschenleben zu retten. Darunter sind Handelsschiffe, Militärschiffe, aber auch private Initiativen. Abweisungen von Schiffen mit geretteten Menschen, begleitet von einer menschenverachtenden Rhetorik, verletzen alle Grundsätze der Humanität und des Seerechts.

Aus meiner Sicht brauchen wir dringend ein europäisches Seenotrettungsprogramm, um das Sterben im Mittelmeer zu beenden. Die Unfähigkeit zu Solidarität in der Verteilung von Geflüchteten droht Europa in das größte moralische Versagen seit Gründung der EU zu führen.

Herzliche Grüße
Ute Vogt