Frage an Ute Kumpf von Jörg W. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kumpf,
seit den 70er-Jahren wird bei jeder Bundestagswahl von den ´großen Parteien´ - und später auch von den Grünen - die Frage der Senkung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt gestellt und Versprechungen gemacht, wie sie gesenkt oder gar beseitigt werden könne. Seit der Regierung Schmidt beendete jede Regierung ihre Amtszeit mit einer höheren Arbeitslosigkeit, als bei ihrem Antritt vorhanden war (1974: 582.000; 2005: über 5 Millionen - offiziell!). Alle diese Parteien haben immer versprochen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, wenn die Unternehmen (Großkonzerne) entlastet werden - ohne Erfolg. Auch die jetzigen Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen setzen auf dieses längst gescheiterte Konzept. Die Frage ist, ob Sie und Ihre Partei überhaupt noch an der Senkung der Arbeitslosigkeit interessiert sind.
MfG
Jörg Werner
Sehr geehrter Herr Werner,
natürlich gebe ich Ihnen Recht: Jeder Arbeitsloser in Deutschland ist ein Arbeitsloser zuviel. Die Politik muss alles daran setzen, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und Arbeitslose wieder in Arbeit kommen. Dafür setze ich mich ein.
Die Senkung der Arbeitslosigkeit ist das wichtigste Ziel unserer Reformpolitik. Sämtliche Maßnahmen, die wir im Rahmen der Agenda 2010 ergriffen haben, zielen darauf ab, das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu fördern und Arbeitslosigkeit zu senken. Dazu gehören unter anderem die Mittelstandsoffensive, Deregulierung und Bürokratieabbau, die Renten- und die Gesundheitsreform, die Förderung von Bildung und Forschung, die Reformen auf dem Arbeitsmarkt, die Bekämpfung der Schwarzarbeit, die Reform des Handwerksrechts, der Ausbildungspakt und der besondere Einsatz für unter 25-Jährige Arbeitssuchende, uvm.
Ich betrachte unsere Arbeitsmarktpolitik unter drei Schwerpunkten:
1. Die SPD sieht langfristig den besten Ansatz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Förderung von Innovation, Forschung, Produktentwicklung, und Bildung. Wir haben de Ausgaben für Bildung und Forschung seit 1998 um 37,5% gesteigert. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung liegt Deutschland heute mit 2,5% des BIP in der Spitzengruppe der großen Industrieländer.
Die Zukunft der Arbeit bei uns liegt bei den qualifizierten Jobs. Und ich will, dass alle die gleichen Chancen haben, sich entsprechend ihren Möglichkeiten zu entwickeln. Deshalb haben wir in der Bildungspolitik wichtige Schritte unternommen. Wir setzen auf Förderung von Anfang an mit dem Ganztagsschulprogramm und dem Tagesbetreuungsausbaugesetz. Die BAföG-Mittel wurden in den letzten sieben Jahren fast verdoppelt. Die Zahl der Studien-anfängerinnen und der Studienanfänger eines Jahrgangs ist von 27,7 auf 37,5 Prozent gestiegen. Fort- und Weiterbildung wird weiterhin ein zentrales Mittel unserer aktiven Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik bleiben. CDU/CSU und FDP wollen diese Förderung für Weiterbildung abschaffen, Studiengebühren einführen, und das Ganztagsschulprogramm wieder aussetzen. Wir brauchen aber mehr und bessere, nicht weniger Bildung.
2. Zu unseren Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit gehört auch, dafür zu sorgen, dass deutsche Unternehmen international wettbewerbsfähig sind, was Steuern und Abgaben angeht. Die rot-grüne Politik hat den Standort Deutschland und die deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig gemacht. Vor allem für kleinere und mittelständische Unternehmen, die die Jobmotoren in Deutschland sind, haben wir zahlreiche Verbesserungen bewirkt. Unsere Reformen beginnen zu greifen. Auch wenn manche schwarz malen: Deutschland ist stark. Kein Land der Welt exportiert mehr als wir. Staatsquote und Lohnnebenkosten sinken. Nie waren die Steuersätze in Deutsch-land niedriger als heute. Bei der Frage nach dem attraktivsten Standort nennen ausländische Firmen Deutschland an fünfter Stelle in der Welt, noch vor Frankreich, Großbritannien, Japan oder Schweden. Die Auftragslage der Unternehmen ist gut, deutsche Firmen erwirtschaften Gewinne. Gerade unsere starke Wirtschaftsregion Stuttgart profitiert von diesen Entwicklungen.
Aber Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, sie kann nur für gute Rahmenbedingungen sorgen. Jetzt stehen die Unternehmen in der Verantwortung. Ich kämpfe für eine soziale Marktwirtschaft, die auf einer gesellschaftlichen Mitverantwortung der Wirtschaft basiert. Ich lehne daher eine Lockerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und die Aufweichung der Flächentarifverträge, wie die Union sie plant, ab. ArbeitsnehmerInnen haben in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass sie bereit sind, für ihren Arbeitsplatz besonderen Einsatz und Flexibilität zu bringen und notwendige Einschnitte zu akzeptieren. Aber die grundlegenden Arbeitsnehmerrechte dürfen nicht angetastet werden. Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden und ArbeitsnehmerInnen müssen ausreichende Sicherheit haben, um ihre Zukunft planen zu können. Wirtschaft ist für die Menschen da, nicht umgekehrt!
3. Der dritte Punkt ist die effektivere Vermittlung von Arbeitslosen in freie Stellen. Dafür haben wir die Bundesagentur für Arbeit neu strukturiert und effektiver gemacht. Wir haben neue Beschäftigungsoptionen geschaffen wie Ich-AGs und MiniJobs, für bessere Vermittlung in den JobCentern und Personal-Service-Agenturen gesorgt, Förderprogramme ausgebaut und mehr Anreize geschaffen Arbeitslose einzustellen. Besonders bei den unter 25-Jährigen und älteren Arbeitssuchenden setzen wir auf individuelle Beratung und Betreuung.
Die umfassenden Reformmaßnahmen, die wir vorgenommen haben, wirken nicht über Nacht. Die Arbeitsmarktreform z.B. ist erst am 01.01. dieses Jahres in Kraft getreten. Aber unsere Reformen beginnen zu wirken. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Stellen steigt deutlich und auch die Zunahme an selbstständigen Existenzen und Unternehmen spricht für eine Erholung des Arbeitsmarktes. Im Monat August hatten wir den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren.
Wir haben, nach Jahren des Stillstands unter der Kohl-Regierung, den Anfang gemacht und wir sind auf dem richtigen Weg. Diese Politik werden wir fortsetzen und weiter ausbauen, z.B. mit der Förderung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und kommunaler Investitionen, von energetischer Gebäudesanierung und haushaltsnahen Dienstleistungen.
Weitere Informationen zu einzelnen Maßnahmen finden Sie unter www.ute-kumpf.de oder auf der Internetseite der SPD-Bundestagsfraktion (www.spdfraktion.de).
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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