Frage an Ute Kumpf von Thomas O. bezüglich Verkehr
Das Baden-Württembergische Verkehrministerium strebt eine Freigabe der Taxifahrbe an. Ich persönlich sehe hierdurch für das Taxigewerbe große Nachteile und Probleme aufkommen. Außerdem sehe ich die Sicherheit für das Verkehrsmittel gefährdet, da auch illegale Taxen entstehen könnten, also einfache PKW einfach per Taxischild umgerüstet werden. Viele ältere Leute sind unsicher!
Wie ist Ihre Meinung zu diesem Thema?
Sehr geehrter Herr Oehler,
vielen Dank für Ihre zweite Anfrage zur Problematik der Freigabe der Taxifarbe.
Ich kann Sie beruhigen. Die Bundesregierung sieht aktuell unter verkehrspolitischen Aspekten keine Veranlassung für eine Freigabe der Taxifarbe. Ich stimme Ihnen zu, durch die einheitliche Farbe sind die Taxis im fließenden Verkehr schneller und leichter z.B. für ältere BürgerInnen zu erkennen.
Auch in den Ländern fand eine ersatzlose Streichung der Taxifarbe bisher keine Mehrheit. Eine ursprünglich darauf gerichtete gemeinsame Initiative des Saarlandes und Niedersachsens fand im Bundesrat im November 2003 keine Mehrheit. Im April 2003 hat das Wirtschaftsministerium im Saarland einzelne, befristete Ausnahmegenehmigungen von der Farbvorschrift erteilt.
Das Umwelt- und Verkehrsministerium von Baden-Württemberg hat seit dem 1. Oktober 2003 für insgesamt 130 Taxen im Raum Stuttgart und Esslingen die Möglichkeit eröffnet, mit anders-farbigen Taxen zu fahren. Der Versuchszeitraum ist auf zwei Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Frist – also frühestens im Herbst dieses Jahres – will das Land die daraus gewonnenen Erfahrun-gen wissenschaftlich auswerten. Diese Auswertungen gilt es abzuwarten, bevor ich eine endgül-tige Bewertung des Themas vornehmen kann. Ich verstehe Ihre Verunsicherung, möchte aber auch auf die positiven Erfahrungen unserer europäischen Nachbarn mit der Freigabe der Taxi-farbe verweisen. In all unseren Nachbarländern – außer Portugal – gibt es sonst nirgends einen solchen Farbzwang. Probleme sind dort meines Wissens dadurch nicht entstanden.
Ob die Freigabe der Taxifarbe ein erhöhtes Risiko für die Verkehrssicherheit bzw. illegale Taxis bedeutet, muss nun anhand der Erfahrungen z.B. in Baden-Württemberg aber genau überprüft werden.
Rund um das Thema „Zukunft der Mobilität in Ballungsräumen“ geht es übrigens auch am 25. August 2005 auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Stuttgart. Ich lade Sie herzlich um 15 Uhr ins SpOrt (Fritz-Walter-Weg 19) ein. Auf diesem Forum werden u.a. Bundes-verkehrsminister Manfred Stolpe und Uwe Beckmeyer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bilanz ziehen. In der anschließenden Diskussionsrunde mit Verkehrsexperten aus Stuttgart und der Region geht es um aktuelle Probleme und Fragen zur Zukunft der Mobilität in Ballungsräumen am Beispiel der Region Stuttgart. Das aktuelle Programm können Sie mit weiteren Informationen unter www.ute-kumpf.de finden.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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