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Ute Finckh-Krämer
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Frage von Gülen M. •

Frage an Ute Finckh-Krämer von Gülen M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Frau Abgeordnete,

eine Frage an die Kandidaten von CDU, FDP, AFD, Grüne und LINKE.
Am 13.9. in der Sendung von Claus Strunz „Prügeln, klauen, grabschen - wie sicher ist Deutschland?“ sagte der bayrische Innenminister Herrmann, dass eine deutliche Zunahme der Gewalttaten durch Zuwanderer zu beobachten ist.
Frage: Stimmt die Aussage von Innenminister Herrmann?

Im Sat 1 Frühstücksfernsehen ein Bericht heute morgen (15.9.17): In NRW gehen in einem Zug „zwei Gruppen junger Männer“ aufeinander los, mit unglaublicher Brutalität schlagen sie, teilweise mit Eisenstangen, zum Entsetzen der dort sitzenden Fahrgäste, aufeinander ein. Erst die Stellungnahme eines Polizeibeamten klärt auf: Es handelt sich um junge Afrikaner!
Am 9.9.17 berichtet die „Berliner Abendschau“ von einer Messerstecherei unter „jungen Männern“. Erst am nächsten Tag wurde klar, es handelte sich um Flüchtlinge. Aber auch später sprach der rbb weiter nur von „jungen Männern“.
https://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article211867369/Messerstecherei-am-Alexanderplatz-zwei-Verletzte.html

Liege ich falsch, wenn ich bemerke, dass im Fernsehen, insbesondere bei ARD und ZDF, bei Straftaten durch Migranten deren Hintergrund nicht genannt wird und erst der Polizeibericht oder die Zeitung Klarheit bringt – aber auch nicht immer? Ich frage Sie, ob dies etwa absichtlich geschieht, will man nicht, dass die BürgerInnen täglich das erfahren, was der Innenminister Herrmann offen ausspricht, was denke Sie?

Wenn nun von „Lügenpresse“ die Rede ist, fange ich an, mir Gedanken zu machen, den rückhaltlos offen und ehrlich, ohne politische Hintergedanken, wird ja wirklich nicht mehr sehr oft berichtet.
Warum steht kein Politiker von SPD, CDU, FDP, GRÜNE oder LINKE auf und fordert endlich Klartext – s. TV-Sendung? Insbesondere für ARD u. ZDF, wo die Parteien ja immer noch großen Einfluss haben.

Wie denken Sie darüber?
Alles Gute,
Gülen

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr M.,

ich sehe mit Besorgnis, dass aktuell unter anderem vom bayrischen Innenminister ein Klima der Angst erzeugt wird, das mit den realen Polizeistatistiken nicht begründbar ist. Wenn mich ältere Damen in meinem friedlichen Wahlkreis ganz besorgt fragen, ob sie denn in ihrem direkten Wohnumfeld noch sicher seien, weil in den Medien immer mehr über Gewalttaten durch Ausländer berichtet werde, wünsche ich mir weniger und nicht mehr Berichte, bei denen auf die Nationalität oder Herkunft der Täter berichtet wird. Denn nach wie vor ist das weitaus größte Risiko für ältere Damen in Zehlendorf oder Lichterfelde, dass sie von einem Auto angefahren werden. Es gibt auch keinerlei Hinweise darauf, dass in letzter Zeit irgendwo in Deutschland eine ältere Dame im Rahmen einer Messerstecherei zwischen jungen Männern egal welcher Herkunft zu Schaden gekommen ist. Menschen undifferenziert in Angst und Schrecken zu versetzen und ihnen dadurch die Lebensfreude zu nehmen halte ich für absolut unverantwortlich. Sicher ist jede Gewalttat eine zu viel - das gilt aber völlig unabhängig von der Nationalität der Täter. Wenn Sie ausführliche Informationen zur Kriminalität in Berlin haben wollen (auch zu den Tücken der Statistik, die alle Täter, die keinen Wohnsitz in Deutschland haben, in Relation zur nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit erfasst und auch Straftaten erfasst, die nur Ausländer begehen können, z.B. Verletzungen des Ausländerrechts) informieren Sie sich bitte auf der Webseite des Berliner Innensenators.

Mit freundlichen Grüßen

Ute Finckh-Krämer