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SPD
• 08.08.2017

(...) Edward Snowden hat nach seiner eigenen Darstellung bewusst ein Land für seinen Asylantrag gewählt, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Ich hätte mir in der Frage, ob er zumindest für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss der Bundesregierung so etwas wie "freies Geleit" als Zeuge erhält, mehr Mut der Bundesregierung gewünscht. Aber ich sehe große Unterschiede zur Entwicklung in Ungarn und der Türkei und - auf einer anderen Ebene - auch zu Großbritannien. (...)

Frage von Eberhard D. • 07.08.2017
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SPD
• 07.08.2017

(...) Ich habe in meinen bisher knapp vier Jahren als Bundestagsabgeordnete keinem Auslandseinsatz der Bundeswehr zugestimmt - meistens habe ich mit "nein" gestimmt, bei einigen UN-Blauhelmeinsätzen mit Enthaltung. Konsequenter Weise setze ich mich daher für eine geordnete Beendigung all dieser Einsätze ein. (...)

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SPD
• 07.08.2017

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich bin skeptischer als Sie, was den "Erfolg" des schwedischen Modells angeht. Nach seriösen Zeitungsberichten gibt es dort zwar keine Straßenprostitution mehr, dafür aber weiterhin gekauften Sex (und damit vermutlich auch Menschenhandel) - jetzt aber versteckt vor den Augen der Öffentlichkeit mit Anbahnung des Geschäfts im Internet und Ausführung in Privatwohnungen. (...)

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SPD
• 03.08.2017

(...) Ein vollständiges Verbot von Pestiziden in der Landwirtschaft ist rechtlich und politisch nach meiner Einschätzung nicht durchsetzbar - selbst im Biolandbau werden Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Sinnvoll und machbar sind strenge Zulassungsprüfungen und Rückstandskontrollen und Zulassungen nicht automatisch zu verlängern. (...)

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SPD
• 28.07.2017

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Die Bürgerversicherung soll nach den Vorstellungen der SPD langfristig die private Krankenversicherung ablösen. D.h. (...)

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SPD
• 01.06.2017

(...) Ich selber habe mir das Gesamtpaket genau angeschaut und werde mit Nein stimmen, weil ich die Autobahnverwaltung als originär staatliche Aufgabe sehe. Als "Schweinerei" möchte ich es aber ausdrücklich nicht bezeichnen. (...)

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