Verena Meiwald
DIE LINKE
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Frage von Jreare Yberam an Verena Meiwald bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 28. Aug. 2009 - 11:44

Sehr geehrte Frau Maiwald,
wie ist Ihr Standpunkt zur Verlegung der B173? Was tut ihre Partei, und was tun Sie speziell als Abgeordnete, damit es zu keinen weiteren Verzögerungen beim Bau der Umgehungsstraße für Kesselsdorf kommt?
In Ihrer Antwort auf die Anfrage von Familie Kost schrieben Sie u.a. " ... Dies werden wir selbstverständlich fortsetzen. Ich persönlich hoffe, dass die Landesdirektion die geplante Erweiterung nicht genehmigt und den Anwohnerinnen und Anwohner von Grumbach und Umgebung aber auch den Besuchern des Tharandter Waldes die Giftmülldeponie erspart bleibt." Meine Frage: Wieso hoffen Sie "nur"? Haben die Abgeordneten keine Macht, so eine Planung und Ausführung zu verhindern? Wie kann sich die Landesdirektion über die Beschlüsse der Abgeordneten hinweg setzen? Wozu wählen wir "Volksvertreter, wenn die Entscheidung auf Admistrativer Ebene gefällt wird?
Für eine baldige Antwort, wenn möglich noch vor der Wahl am 30.09.2009 (zu der ich Ihnen persönlich viel Erfolg wünsche), bedanke ich mich im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Lorenz

Von: Jreare Yberam

Antwort von Verena Meiwald (LINKE)

Sehr geehrter Herr Lorenz,

in den letzten Jahren haben wir auf den verschiedendsten politischen Ebenen für den Baubeginn der Ortsumfahrung Kesselsdorf gekämpft. Auch als Mitarbeiterin einer Landtagsabgeordneten habe ich selbst ständig dem zuständigen Minister "auf den Füßen gestanden" und ihn und seine Mitarbeiter an die Ortsumfahrung Kesselsdorf "erinnert". Über den jeweils aktuellen Stand der Planfeststellung (auch über meine Kontakte zur Bundestagsfraktion DIE LINKE) und damit verbundene weitere Aktivitäten von Bürgern und Kommunalpolitik waren wir in ständigen Kontakt mit der Stadtverwaltung Wilsdruff. Unsere Freude über den endlich erfogten Planfeststellungsbeschluss war groß. Noch größer war sie über die Konjunkturmittel, die die Finanzierung der Baumaßnahme, die auf der Prioritätenliste des Bundesverkehrswegeplans eigentlich zwar ganz oben, aber eben unter Finanzierungsbehalt stand, ermöglicht haben. Die Bauarbeiten sind im Gange, die Baumaßnahme wird sich über 2 Jahre hinziehen, derzeit sind Ingenieurbauwerke (so heißen z.b. Brücken) im Bau. Das ist nicht der Poltik einer Partei geschuldet, sondern hier haben alle an einem Strang gezogen, Kommunalpoltik, Bürgerinitiativen, Landtagsmitarbeiter - unabhängig von Parteizugehörigkeit - hier ging und geht es um die Verbesserung der Situation für die Anwohner (ich weiß wovon ich rede, ich wohne ja auch in Kesselsdorf)und der ortsansässigen Firmen. Also, herr Lorenz, versprochen: wir werden uns auch in Zukunft mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für einen zügigen Baufortschritt einsetzen!
Zu Ihrer zweiten Frage, die nach den Einflussmöglichkeiten von Abgeordneten auf Entscheidungen von Landesdirektionen fragt: Bei einer Planfeststellung - und genau da sind wir bei der Deponieerweiterung gerade, entscheidet tatsächlich die Landesdirektion als Planfeststellungsbehörde. Alle Beteiligten, auch die Träger öffentlicher Belange (z.b. die betroffenen Kommunen)wurden im Vorfeld angehört und konnten ihre Einwendungen machen. Jetzt ist es an der Behörde, eine Entscheidung zu treffen. Und diese Behörde ist dem Gesetz nach unabhängig. Natürlich werden wir alle demokratischen Mittel auch im Landtag einsetzen, um die Deponieerweiterung noch zu verhindern, aber der "Ball" liegt jetzt bei der Landesdirektion. Aufgeben werden wir dennoch nicht. auch das ist versprochen!

Herzliche Grüße

verena Meiwald