Frage an Uschi Röhrig von Wiebke N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Röhrig,
haben Sie vor, etwas gegen den Fluglärm in nrw zu unternehmen und gegen das Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn? Haben Sie schon mal vom Skankal wg. Kalkberg in Köln gehört, und wenn ja, was planen Sie in dieser Angelegenheit zu tun? Was sind Ihre Wünsche und Pläne für den öffentlichen Nahverkehr, den Wohnungsmarkt, Sicherheit im öffentlichen Raum, die Integration und die Schulbildung in nrw?
Auf Ihre Antworten freut sich
W. N.
Hier meine Antwort
Sehr geehrte Frau N.,
zu ihren Fragen folgende Antworten.
1. Es soll ein Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr morgens geben.
Bis jetzt gibt es keinen Nachtflugverbot in Köln
Es müssen Landesweit in NRW lärm arme Flugzeuge eingesetzt werden.
2. Kalkberg. Da ich Mitglied im Gesundheitsausschuss des Rates der Stadt Köln bin, habe ich mich und insbesondere die Partei DIE LINKE gegen eine Hubschrauberstation auf dem Kalkberg ausgesprochen.
Wir lehnen sie ab. Es gibt Alternativen für einen Standort. Zum Beispiel. Am Krankenhaus Merheim.
Ich hoffe dass die anderen Parteien auch von dem Standort Kalkberg Abstand nehmen.
Wir werden unseren Standpunkt nicht ändern und weiter im Rat und den Ausschüssen dagegen argumentieren.
3. Nahverkehr. Mein Wunsch ist es den öffentlichen Nahverkehr weiter auszubauen und für alle bezahlbar zu machen. Ziel ist es das alle Menschen in NRW das Recht bekommen ohne Ticket den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.
In unserem Wahlprogramm steht wie es Finanziert werden kann. Durch eine Nahverkehrsabgabe die sozial gestaffelt wird. Wer wenig Geld zur Verfügung hat zahlt wenig, die Reichen mehr.
4. Wohnungsmarkt. Im Landtag NRW würde ich mich bei meiner Wahl, für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Das Land und die Kommunen müssen wieder mehr für den Sozialen Wohnungsbau investieren und auch öffentlichen Wohnungen schaffen.
5. Öffentliche Sicherheit. Immer wenn Gewalt in der Öffentlichkeit verübt wird erklären Politiker die innere Sicherheit muss gestärkt werden. Folge wäre dass unsere Grundrechte eingeschränkt werden und der Staat im Inneren aufgerüstet wird.
Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist nach dem Grundgesetz verboten.
Forderungen von mir und meiner Partei DIE LINKE sind ,
Kein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, keine gemeinsamen Übungen mit der Polizei
Stärkung der schulischen und außerschulischen Demokratieerziehung
Ausbau von Programmen zur Gewaltprävention
Rechte Straftaten konsequent aufklären
Polizei und Justiz für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sensibilisieren.
Mehr Personal für die Polizei
6.Integration. Um eine gute Integration der Zugewanderten (Flüchtlinge) zu gewährleisten ist eine Integration durch Bildungsangebote unabdingbar
Hierfür müssen mehr Lehrer/innen ausgebildet und eingesetzt werden, dafür bedarf es ein Sofortprogramm
Zur Aus-und Weiterbildung von zusätzlichen Lehrkräften die Deutsch als Zweitsprache unterrichten
Das ist nur ein Punkt der für Integration wichtig ist
Ein weiterer Punkt ist die Integration in den Arbeitsmarkt.
Geflüchtete, Asylbewerber haben durch Arbeitsverbote, Beschränkungen und Nachrangigkeitsregelungen mit besonderen Restriktionen beim Zugang zum Arbeitsmarkt zu kämpfen. Das muss geändert werden.
Arbeitsverbote in den ersten 3 Monate für Asylbewerber/innen gehört abgeschafft Auch die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylsuchende und Geduldete gehört abgeschafft.
Die Anerkennung von Berufsabschlüsse aus den Heimatländer müssen vereinfacht und schneller anerkannt werden.
7.Schulbildung. In NRW muss es ein Bildungssystem geben das Fördert statt auszusortieren.
Es muss ein längeres gemeinsames Lernen geben und ein Ende mit dem 8 Abiturjahrgang, die Schulzeit für das Abitur muss wieder auf 9 Jahre erhöht werden.
Eine gebührenfreie Bildung für Alle und Ausbau von Gesamtschulen.
Ich hoffe die Antworten sind ausreichend und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Uschi Röhrig
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