Ursula Winkelsett
REP
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Frage von Tvfryn Arhznaa an Ursula Winkelsett bezüglich EU-Erweiterung

# EU-Erweiterung 09. Mai. 2009 - 08:40

Guten Tag,
es wird auch von den Republikanern vor dem Lissabonner Vertrag gewarnt. Warum?
G. Neumann

Von: Tvfryn Arhznaa

Antwort von Ursula Winkelsett (REP)

Sehr geehrte Frau Neumann,

Der Lissabonner Vertrag zerstört die deutsche Demokratie und den Rechtsstaat. Ein neues Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Dietrich Murswiek bekräftigt diese Position der Republikaner. Laut Murswiek entmachtet der Vertrag von Lissabon das Bundesverfassungsgericht und stuft das Grundgesetz zu einer „Landesverfassung“ herab. Dadurch besteht die Gefahr, daß der Schutz der Menschenwürde künftig nicht mehr vom Verfassungsgericht gewährleistet wird, sondern der Einmischung durch den EU-Gerichtshof unterliegt. Auch die demokratischen Grund- und Bürgerrechte werden damit der Willkür des EuGH ausgeliefert. Ein solcher Eingriff in die innerstaatlichen Angelegenheiten kann nicht hingenommen werden. Die Republikaner fordern deshalb den Ausstieg aus dem Lissabon-Vertrag, um die deutsche Republik als demokratischen Rechtsstaat zu bewahren.

In Art. 5 des "alten" EG-Vertrages steht: Die Gemeinschaft wird nur tätig, sofern die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können. Gegen diesen auf deutsches Drängen damals in den Vertrag genommenen sogenannten Subsidiaritätsgrundsatz wird seit Jahren von der EU und dem EuGH immer offener, zynischer und frecher verstoßen. Der Vertrag von Lissabon soll das noch verstärken.

Wir REPUBLIKANER wollen das nicht. Deswegen fordern wir ein NEIN zu diesem
Vertrag.

Leider habe ich diese Frage erst heute erhalten - deshalb kommt auch meine Antwort etwas zeitverzögert.

Freundliche Grüße
Uschi Winkelsett

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