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Ursula von der Leyen
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Frage von Guido L. •

Frage an Ursula von der Leyen von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

das ARD-Fernsehen (Format "Report München") strahlte gestern Abend einen Bericht über die Lieferung von Kriegswaffen und Munition des Rüstungskonzerns Rheinmetall AG (Sitz: Düsseldorf) in Kriegs- und Krisengebiete im Nahen Osten aus. Es wurde eindrucksvoll nachgewiesen, dass Rheinmetall über ein Tochterunternehmen mit Sitz in Italien (Sizilien) regelmäßig großkalibrigrige Munition nach Saudi-Arabien, Ägypten und in die VAE und komplette Produktionsstätten für Munition von Südafrika nach Saudi-Arabien und in die VAE liefert: https://www.br.de/nachrichten/bomben-fuer-die-welt-wie-sich-deutsche-waffenhersteller-unabhaengig-von-exportregeln-100.html
Sie gehören bekanntlich dem Bundessicherheitsrat, der für Rüstungsexportgeschäfte verantwortlich ist, an.
Ich bitte, Sie, sich den gesamten Filmbeitrag vor der Beantwortung meiner Fragen anzuschaun: http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/bomben-fuer-die-welt-video-102.html
U.A. Sie wurden vom BR-Fernsehteam -leider erfolglos- um ein Interview gebeten (siehe Minute 36.30 - 37.00).
Meine Fragen:
- Warum haben Sie sich einem TV-Interview verweigert?
- Teilen Sie meine Auffassung, dass wir Deutsche uns nicht wundern brauchen, wenn Kriegsflüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika nach Deutschland kommen, solange auch deutsche Rüstungskonzerne durch direkte oder indirekte Lieferungen von Waffen und Munition in Kriegs- und Krisengebiete einen aktiven Beitrag zur Nicht-Befriedung der Konflikte leisten?
- Warum wird zugelassen, dass deutsche Rüstungskonzerne über ihre Auslandsgesellschaften das Kriegswaffen-Kontrollgesetz umgehen?
- Welche Mittel haben Sie in der Hand, um Rüstungsexporte deutscher Konzerne über deren Auslandstöchter zu verhindern?
-Wollen Sie Rüstungsexporte in Krisengebiete überhaupt verhindern?

Danke im Voraus für Ihre baldige Antwort.
MfG
G. L.

Portrait von Ursula von der Leyen
Antwort von
CDU

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

Fragen, die die Tätigkeit von Frau Dr. von der Leyen als Bundesministerin betreffen, senden Sie bitte direkt an das Bundesministerium der Verteidigung (Stauffenbergstraße 18, 10785 Berlin; E-Mail: bmvgprinfostab@bmvg.bund.de).
Für Anliegen, die die Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete berühren, wenden Sie sich bitte direkt an das Abgeordnetenbüro von Frau Dr. von der Leyen (Platz der Republik 1, 11011 Berlin; E-Mail: ursula.vonderleyen@bundestag.de).

Herzlichen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

Team Dr. Ursula von der Leyen

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.