Dr. Ursula von der Leyen
CDU
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Frage von Senax Znlre an Dr. Ursula von der Leyen bezüglich Wirtschaft

# Wirtschaft 26. Sep. 2009 - 09:21

Sehr geehrte Frau von der Leyen,
im viel gelesenen, kritischen Blog des CCC-Mitgliedes F. von Leitner ( http://blog.fefe.de/?ts=b443411e ) wird heraus gestellt, dass Sie hier bei Abgeordnetenwatch ( http://tinyurl.com/UvdLeyen-KiPoStaaten ) nicht den richtigen Ort sehen, "um Staaten, die [so genannte] Kinderpornographie nicht verurteilen/verfolgen an den Pranger zu stellen".

Der Blog-Autor vertritt die Meinung, dass dies eine Schutzbehauptung darstelle, da Sie (und Ihre Mitarbeiterin/Kollegin Frau Krogmann) mit Ihren früheren Benennungen über Länder wie Indien, Kasachstan oder abstrakten Verweisen auf Staaten im fernen Afrika oder Südamerika eben nachweislich falsche Behauptungen in den Raum gestellt haben, die mitunter sogar zu diplomatischen Irritationen geführt haben.

Auch mir will sich nicht direkt erschließen, warum man Länder, die tatsächlich die Misshandlung von Kindern nicht unzweideutig verurteilen und mit aller zur Verfügung stehenden Staatsmacht verfolgen - dass man man Staaten, in denen diese brutalen Menschenrechtsverletzungen womöglich sogar legal sein sollen, nicht klar beim Namen nennen können soll.

Bei der Vehemenz, mit der Sie für die Einführung missbrauchsanfälliger geheimer Sperrlisten für das Internet kämpfen, müssen Sie doch über den Zweifel erhaben sein, dass Ihre Argumente nicht nur Wahlkampf-Propaganda oder gar Wegbereiter zur Durchsetzung von Sperrgelüsten Dritter aus der Medien und Rechteverwertungs-Industrie sind.

Wie entkräften Sie daher den schwer wiegenden Vorwurf gegen Sie und Ihre Mitstreiter, dass Sie nur deswegen kein Land benennen können, in dem Kindesmisshandlungen und deren Darstellungsformen legal sind, weil es kein solches Land gibt? Wie entkräften Sie den Vorwurf, dass Ihre Behauptungen eine im Grunde fremdenfeindliche Agitation bzw. einen bewussten Rückgriff auf Ressentiments gegen Menschen aus fernen, fremden Ländern darstellt?

Vielen Dank für Ihre Antwort und
mit freundlichen Grüßen,
F. Mayer

Von: Senax Znlre

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