Frage an Ursula Schulte von Claudia K.
Sehr geehrte Frau Schulte,
vielen Dank für Ihre Antwort auf eine Frage.
Allerdings finde ich persönlich viel wichtiger:
Warum Sie dafür gestimmt haben, wohlweislich, dass bisher noch jedes Land, das auf diese Weise von westlichen Nationen angegriffen wurden, hinterher erheblich instabiler war. Und das damit der "Terrorismus" gefördert, nicht unterdrückt wurde. Der IS ist nicht nur in Syrien. Führen wir dann bald gegen jedes Land Krieg, das IS-Einheiten beherbergt?
Ebenso wichtig:
Warum Sie dafür gestimmt haben, obwohl es weder mittel- noch langfristig irgendeine Lösung für Syrien gibt?
Um diesen Krieg zu führen, muss Assad unterstützt werden. Der Assad, von dem die westliche Welt noch immer behauptet, er hätte mehrere Giftgasanschläge verübt. Ich spare mir jetzt all die Zitate, die es, vor dem ausbreiten der IS, über Assad gab, auch von der deutschen Politik.
In Syrien gibt es nicht nur den IS. Jede der dort kämpfenden Parteien entspricht nicht dem, was der Westen auch nur im Ansatz als gemäßigte Regierung bezeichnen würde. Wird der gewinnen, der dem Westen am meisten verspricht?
Ebenso wichtig: Warum Sie dafür gestimmt haben, obwohl klar ist, dass Deutschland mit seinen Waffenlieferungen an diverse Länder bisher die Situation in Syrien unterstützt hat. Oder anders gefragt: Setzen Sie sich gleichzeitig mit aller Kraft dafür ein, dass es keine Waffenlieferungen mehr in Staaten gibt, die mit diesen Waffen die Terrorgruppen in Syrien unterstützen? Und das kein IS-Öl z.B. über Israel nach Deutschland/Europa kommt?
Warum wird jetzt plötzlich über einen Kriegseinsatz abgestimmt? Wegen der Anschläge in Frankreich? Die galten dem französischen Einsatz in Syrien. Nicht Europa.
Ich weiß im Übrigen sehr zu schätzen, dass Sie tatsächlich antworten, im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen.
MfG
Claudia Kranenburg
Guten Tag Frau Kranenburg,
ich weiß nicht, ob meine Entscheidung für den Einsatz der Bundeswehr gegen den IS richtig ist. Wie die anderen Abgeordneten, die mit Ja gestimmt haben kann ich nur hoffen, dass der politische Prozess und das militärische Handeln gemeinsam Erfolg haben werden. Und das ist auch anders als in Afghanistan, parallel zum Militäreinsatz laufen die "Wiener Gespräche," gemeinsam mit Saudi Arabien, Russland und den USA. Das ist auch ein Erfolg der Diplomatie, der mich hoffen lässt, dass der Konflikt gelöst und das Morden beendet werden kann.
Beim Thema Waffenlieferung sind wir einer Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Schulte MdB
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