Ursula Heinen-Esser
CDU
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Frage von Wbnpuvz Unua an Ursula Heinen-Esser bezüglich Internationales

# Internationales 07. Sep. 2009 - 15:05

Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Heinen,

gerade lese ich einen Beitrag in den Potsdamer Neuesten Nachrichten, daß die EU weitere Ansiedlungen von Ausländern, wohl hauptsächlich Afrikaner, in den EU-Mitgliedsstaaten plant.
Hier dieser Zeitungsartikel dazu: http://www.pnn.de/fragen-des-tages/211508/

Sie kennen sicherlich die unhaltbaren Zustände in vielen Schulen, nicht nur in Köln mit extrem hohem Ausländeranteil unter Kindern und Jugendlichen. Selbst die Wahlergebnisse spiegeln die Zustände wider, eingebürgerte Zuwanderer, oft mit Doppelpass, wählen mehrheitlich die linken Parteien. Hier der Bericht dazu http://www.shortnews.de/start.cfm?id=785005

Duisburg kippt um:
http://www.youtube.com/watch?v=ah-DTDjohHQ&eurl=http%3A%2F%2Fgesamtrecht...

Ausländeranteil in München bereits 2005 298 000:
http://www.focus.de/politik/deutschland/23-8-prozent_aid_102234.html

80% Migrantenanteil in Schulen
http://www.ghs-ostheim.de/index.php?section=13&category=Pressespiegel&pa...

(Das wissen Sie als Bundestagsabgeordneter sicherlich. Für Abgeordnetenwatch.de sind meine Fragen aber nur dann zulässig, wenn ich Beispiele aufführe, die eigentlich jeder kennt; sonst weigern sie sich, meine Fragen hier einzustellen)

Meine Fragen nun dazu, ist es jetzt nicht genug? Haben wir die Grenze der Belastbarkeit nicht längst erreicht? Können wir weitere Zuwanderungen verkraften?

Wenn die EU nun dieses Ansiedlungsprogramm (siehe erster Link) beschließt, das ein Eingriff in unsere Souveränität bedeutet, muß in diesem konkreten Fall nicht die Anwendung des Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag zwingend einsetzen?

Müssen jetzt nicht die Volksvertreter im Bund, den Ländern und im Bundesrat durch Abstimmungen eine eindeutige Entscheidung treffen?

Wenn sie den Plan der EU ablehnen, hat die EU dann dennoch die Möglichkeit diese Ansiedlungspolitik auch in Deutschland durchzusetzen?

Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn

Von: Wbnpuvz Unua

Antwort von Ursula Heinen-Esser (CDU) 24. Sep. 2009 - 16:00

Sehr geehrter Herr Hahn,

vielen Dank für Ihre Email vom 7. September 2009, in der Sie die aktuelle Einwanderungspolitik der Europäischen Union und ihre Folgen für Deutschland in Frage stellen.

Das Ziel guter Integrationspolitik ist es, dass Zuwanderung nicht als Belastung, sondern als Bereicherung für die jeweilige Gesellschaft empfunden wird. In der ablaufenden Wahlperiode hat die unionsgeführte Bundesregierung Deutschland zu einem der modernsten Integrationsländer gemacht. Die Menschen, die das Recht erworben haben, dauerhaft hier zu leben, sollen die Chance auf eine vollständige Integration in unsere Gesellschaft haben. Mit den Änderungen beim Familiennachzug, dem Ausbau der Integrationskurse, der Deutschen Islamkonferenz und dem Einbürgerungstest haben wir eine realitätsbezogene Integrationspolitik auf den Weg gebracht.

Damit Integration gelingt, bedarf es einer Politik des Förderns und des Forderns. Einerseits haben die Zuwanderer Anspruch auf Unterstützung ihrer Bildungs- und Integrationsanstrengungen, andererseits sind von Ihnen hinreichende eigene Anstrengungen zu erwarten.

Zu den Details der Zuwanderungspläne der Europäischen Union, etwaigen Verteilungsschlüsseln für Zuwanderer oder rechtlichen Konsequenzen für die Mitgliedsländer erlaube ich mir, Sie an Ihr zuständiges Mitglied des Europäischen Parlamentes zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser