Ursula Heinen-Esser
CDU
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Frage von Zvpunryr Qvrgm an Ursula Heinen-Esser bezüglich Finanzen

# Finanzen 07. Juni. 2009 - 19:13

Sehr geehrte Frau Heinen!
Wie Ihnen sicherlich bekannt ist wird seit Jahren von seiten des Handwerkes(hier Friseurberuf)gekämpft um den nun extrem hohen Mehrwetsteuersatz auf 7 % zu senken Für meinen Betrieb ist es mitlerweile Lebensbedrohend und ich befinde mich mit meinem kleinen Geschäft am untersten Existensminimum alle drei Monate 19 % zahlen zu müßen.Sind Sie für oder gegen eine Senkung?
Ich Danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.MfG,M.Dietz

Von: Zvpunryr Qvrgm

Antwort von Ursula Heinen-Esser (CDU) 06. Juli. 2009 - 12:07

Sehr geehrte Frau Dietz,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.de vom 9. Juni 2009 zum Thema “Mehrwertsteuersatzsenkung für arbeitsintensive Dienstleistungen“ und Ihren Brief vom 6. Juni 2009 an mein Wahlkreisbüro in Köln-Porz zum selben Thema.

Eine Mehrwertsteuersatzsenkung für das Handwerk ist ein Thema, das schon seit mehreren Jahren auf unterschiedlichen politischen Ebenen diskutiert wird. Die jüngste Entwicklung deutet darauf hin, dass die EU gerne den Steuersatz für Handwerkleistungen auf 7% senken würde. Allerdings gibt es in den EU-Mitgliedsstaaten auch Gegenstimmen.

Auch innerhalb der Regierungskoalition gibt es zu Plänen der EU unterschiedliche Meinungen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellt sich gegen eine Steuersenkung, während die CDU-Fraktion grundsätzlich offen über Steuersenkungen nachdenkt.

In der verbleibender Zeit dieser Legislaturperiode ist es allerdings zeitlich nicht möglich, einen derartigen Gesetzesentwurf zu erarbeiten und zu verabschieden. Insofern halte ich es für ungünstig eine solche Diskussion unter Zeitdruck zu führen, obwohl das Thema natürlich für viele Bürger von großer Wichtigkeit ist. Im Allgemeinen befürworten wir als CDU-Fraktion aber eine Steuersenkung. Dies haben wir in unserem Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode klar zum Ausdruck gebracht.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser