Ursula Heinen-Esser
CDU
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Frage von Crgre Ertarel an Ursula Heinen-Esser bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 10. Feb. 2009 - 21:07

Liebe Frau Heinen,

mich würde brennend interessieren, was Sie vom derzeitigen Kölner Klüngel halten und ob Sie es richtig finden, dass die meisten Lobbiisten aus den politischen Lagern kommen. Vielleicht fällt Ihnen auch noch etwas dazu ein, wie man lobbistische Abhängigkeiten, die mit finaziellen Vorteilen verbunden sind, für die Zukunft ausschließen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Peter Regnery

Von: Crgre Ertarel

Antwort von Ursula Heinen-Esser (CDU) 20. März. 2009 - 10:21
Dauer bis zur Antwort: 1 Monat 1 Woche

Sehr geehrter Herr Regnery,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch.

Konrad Adenauer definierte Klüngel recht einfach: „Man kennt sich, man hilft sich.“ Gegen diese Grundeinstellung ist gemeinhin nichts zu sagen, wenn unter sie einfache Nachbarschaftshilfe fällt. Sobald allerdings diese gegenseitige Hilfe ausufert und in unrechtmäßige Vorteilsnahme, Bereicherung oder Korruption mündet, ist sie juristisch illegal und moralisch zweifelhaft.

In der aktuellen Sparkassenaffäre hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen und wird klären, inwieweit die Vorgänge legal waren oder nicht. Es wird auch zu klären sein, welche Rolle führende Angestellte der Sparkasse Köln/Bonn bei dieser Angelegenheit gespielt haben. Moralisch gesehen hat die Politik hier sicher weiteren Kredit beim Bürger verloren.

Die CDU Köln wird aus diesen Vorkommnissen lernen und hat eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die noch vor der Kommunalwahl einen Leitfaden vorlegen wird, an dem sich Politiker generell bei ihrem politischen und wirtschaftlichen Arbeiten orientieren können. Wir werden natürlich die anderen Parteien in Köln einladen, diesem Leitfaden ebenfalls zu folgen.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen