Ursula Heinen-Esser

(...) Im Gegensatz zum - gesetzesgebundenen oder ermessensgeleiteten - Handeln der Exekutive treten Mandatsträger als Vertreter bestimmter Interessen auf und sind darin unabhängig und keinerlei Weisungen unterworfen. Zudem würde die jetzt schon vorhandene Gefahr der politischen Instrumentalisierung von Ermittlungsverfahren bei einer unreflektierten Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung ins Uferlose steigen. (...)

(...) Zunächst sei klargestellt: Die Bundeswehr verfügt nicht über DU-Munition und wird diese auch in Zukunft nicht beschaffen. Deutsche Unternehmen sind nicht an der Produktion von DU-Munition beteiligt. (...)

Sehr geehrter Herr Girgel,

vielen Dank für Ihre Zuschrift bei abgeordnetenwatch.de.

Ihre Frage beantworte ich mit: Nein.

Mit freundlichen Grüßen

Ursula Heinen-Esser

(...) In der Tat zahlt der deutsche Staat für aufgenommene Kredite Zinsen, wobei deren Höhe durchaus marktüblich ist. Ziel ist – wie schön erwähnt – die Stabilisierung angeschlagener Banken und eine gesicherte Liquidität der Wirtschaft (...)

(...) Zu Ihrer ersten Frage nehme ich wie folgt Stellung: Der Bundesinnenminister hat sich im EU-Ministerrat am 30.11.2009 der Stimme enthalten - wie auch die Regierungen Österreichs, Ungarns und Griechenlands - und so das vorläufige Abkommen passieren lassen, obwohl in dieser Abstimmung noch jede Nein-Stimme das vorläufige Abkommen hätte scheitern lassen. Ein rechtsfreier Zustand allerdings hätte den Schutz persönlicher Daten noch weniger gewährleisten können als dieses Abkommen. Deutschland hat von einer Nein-Stimme auch deshalb abgesehen, weil im transatlantischen Verhältnis derzeit viele wichtige Fragen erörtert werden - von den Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen bis zur richtigen Strategie in Afghanistan - und diese Gespräche nicht belastet werden sollten. (...)