Ursula Groden-Kranich MdB
Ursula Groden-Kranich
CDU
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Frage von Znaserq Thgu an Ursula Groden-Kranich bezüglich Finanzen

# Finanzen 23. Nov. 2018 - 18:02

Hallo Frau Ursula,

ich habe der SPD eine Frage gestellt bezüglich der Bekrankenkassung von Lebensversicherungen. Sie haben geantwortet dass sie ändern wollen, aber die CDU blockiert. Was sagen Sie dazu?
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Nachfolgende meine Frage und die Antwort der SPD
Sehr geehrter Herr Zimmermann,
die SPD-Regierung unter Schröder und Ulla Schmidt hat die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten eingeführt, mit dem Erfolg, dass bei Auszahlung kaum noch etwas übrigbleibt, weil annähernd 20 Prozent für Kranken- und Pflegeversicherung abgezogen werden, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil plus Zusatzbeitrag plus Pflegebeitrag. Damit wird die betriebliche Altersvorsorge zur Farce. Wenn wird diese Unrecht aus 2003 abgeschafft? Was genau macht die SPD, dass Betriebsrenten wieder attraktiv werden? Warum unterscheidet die SPD zwischen einer betrieblichen Riester-Rente und anderen Betriebsrenten?

Danke für Ihre Antwort
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SPD:
vielen Dank für ihre Nachricht zur Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten. Gerne nehme ich hierzu Stellung.
Ich kann Ihren Unmut über die Auswirkungen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes aus dem Jahr 2004 gut nachvollziehen. Sie haben Ihre Verträge unter anderen Voraussetzungen unterschrieben. Dass die damalige Regelung ohne Vertrauensschutz eingeführt wurde, halte ich persönlich auch für einen Fehler.
Sie haben Recht: hier muss etwas getan werden. Wir als SPD fordern deshalb schon seit einiger Zeit, dass Bezieher von Betriebsrenten genauso wie Bezieher gesetzlicher Renten künftig nur noch den halben Krankenkassenbeitrag zahlen müssen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat dieses Thema auf die Agenda der Bundesregierung gesetzt. Wir kämpfen auch in Zukunft weiter dafür, dass die Union diese Maßnahme nicht weiter blockiert.
Aus meiner Sicht ist auch klar, dass man überlegen muss, wie man die Beitragszahler, die von der rückwirkenden Regelung betroffen sind, zusätzlich entschädigen kann.
Wir hoffen deshalb, dass die CDU gibt Ihre Blockadehaltung aufgibt

Von: Znaserq Thgu

Antwort von Ursula Groden-Kranich (CDU) 13. Dez. 2018 - 13:42
Dauer bis zur Antwort: 2 Wochen 5 Tage

Sehr geehrter Herr Thgu,

vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich nach einer möglichen Blockade der CDU beim Thema „Verbeitragung von Versorgungsbezügen“ fragen. Ich kann Ihren Unmut über diese Regelung gut nachvollziehen: Es darf nicht sein, dass Beitragszahler in der Rente zu hoch belastet werden. Auch die CDU fordert, die entsprechende Doppelverbeitragung bei Betriebsrenten zu regeln. Erst in dieser Woche hat hierzu ein Gespräch mit unserem Gesundheitsminister Jens Spahn stattgefunden. Zudem sind wir uns in diesem Punkt mit der SPD nicht uneinig.

Als Union wollen wir jedoch einen sinnvollen Finanzierungsvorschlag vorlegen, welcher auch möglichst dauerhaft Bestand hat. Mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz konnte bisher aber keine Lösung gefunden werden. Dennoch bin ich zuversichtlich, dass wir in dieser Legislatur eine entsprechende Regelung finden werden.

Für eine ernsthafte Diskussion können Sie mich auch immer unter ursula.groden-kranich@bundestag.de direkt anschreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ursula Groden-Kranich MdB