Ursula Groden-Kranich MdB
Ursula Groden-Kranich
CDU
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Frage von Zbavxn Qrkurvzre an Ursula Groden-Kranich bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 04. Nov. 2018 - 22:23

Sehr geehrte Frau Groden-Kranich,

abgeordnetenwatch hat über verfassungswidrige Zahlungen an Abgeordnete in den Parteien berichtet. In der CDU wurden im Jahr 2017 bundesweit dafür bis zu 1,7 Mio Euro ausgegeben.

(Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits deutliche Worte zu den Fraktionszulagen, die auch in den meisten Landtagen gezahlt werden, gefunden. Diese verstießen „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“, urteilten die obersten Verfassungsrichter im Juli 2000 (2 BvH 3/91). Weil das damalige Urteil den Landtag Thüringen betraf, wird es von den Fraktionen im Bundestag so ausgelegt, als sei es auf die Bundesebene nicht anwendbar. Das allerdings ist unzutreffend. Denn das Bundesverfassungsgericht hat in späteren Entscheidungen – u.a. im Jahr 2007 – klar gestellt, dass es mit dem Thüringen-Urteil "allgemeine Maßstäbe" aufgestellt hat, die für alle Parlamente auf allen Ebenen gelten (2 BvK 1/03).

Wie wird diese Thematik von der CDU in Rheinland-Pfalz gehandhabt?
Falls verfassungswidrige Zahlungen erfolgen: mit welchen Strafen werden diese geahndet?

Mit freundlichen Grüßen
Monika Dexheimer

Von: Zbavxn Qrkurvzre

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