Ursula Groden-Kranich MdB
Ursula Groden-Kranich
CDU
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Frage von Wbunaarf Zbue an Ursula Groden-Kranich bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 20. Aug. 2018 - 17:20

Sehr geehrte Frau Groden-Kranich,

als Vorsitzende des AK Fluglärm wende ich bezüglich der Petition 69224 zur Verbesserung des Fluglärmschutzes an Sie. Als betroffener Anwohner des Frankfurter Flughafens werde ich bei Ostwetterlage regelmäßig um 5.oo Uhr durch Fluglärm aus dem Schlaf gerissen. Obwohl das Bundesverwaltungsgericht zum Ausbau des Frankfurter Flughafens die Schutzwürdigkeit der Nacht betont hat und daher den Ausbau mit der Auflage eines Nachtflugverbots von 23.oo Uhr bis 5.oo Uhr versehen hat, gibt es keine gesetzliche Verankerung eines Nachtflugverbots. Der vom Gericht geforderte besondere Schutz der Randzonen von 22.oo Uhr bis 23.oo Uhr und von 5.oo Uhr bis 6.oo Uhr wird in der Praxis nicht umgesetzt. Die Sanktionen gegen Fluggesellschaften, die systematisch gegen das Nachtflugverbot verstoßen sind unzureichend, da mögliche Bußgelder so gering sind, dass ein Verstoß wirtschaftlich sinnvoller sein kann als sich an die Verordnung zu halten. Die vom Flughafenbetreiber Fraport mitfinanziert Studie zur Auswirkung von Fluglärm (NORAH Studie) bestätigt die Gesundheitsgefahren durch Fluglärm.

Meine Frage: Werden Sie sich für ein Nachtflugverbot von 6.oo Uhr bis 22.oo Uhr einsetzen?

Falls nein:
Wie begründen Sie dies Ihrer Abwägungsentscheidung vor dem Hintergrund des Art. 2 Abs.2 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit)? Wie begründen Sie die Ablehnung auch vor dem Hintergrund von Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheit vor dem Gesetz) unter folgendem Aspekt: Das Bundesimmissonsschutzgesetz sieht eine Nachtruhe von 22.oo bis 6.oo Uhr vor. Nur Fluglärm ist begünstigt. Damit hängt Lärmschutz von der Frage ab, ob jemand am Flughafen wohnt oder nicht. Medizinisch ist gerade Fluglärm besonders problematisch.

ich freue mich auf Ihre Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Johannes Mohr

Von: Wbunaarf Zbue

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