Frage an Ursula Groden-Kranich von Arno M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Groden-Kranich,
die 19. Bundestagswahl steht vor der Tür und bevor ich im September meine Stimme abgebe, würde ich mich freuen, wenn Sie mir folgende Fragen beantworten könnten:
1. Wie werden Sie bedrohten Menschenrechtsverteidigern konkret persönlich helfen?
2. Welche Möglichkeiten sehen Sie, sich persönlich für die Wahrung der Menschenrechte, für offene Kritik an Menschenrechtsverletzungen und den Schutz von Opfern in mächtigen Staaten wie Russland, China oder die Türkei einzusetzen?
3. Was werden Sie tun, damit Verantwortliche für Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen und Fluchtursachen somit wirksam bekämpft werden?
4. Was werden Sie tun, damit religiöse Minderheiten besser geschützt werden und nicht aus ihrer Heimat fliehen müssen? Was möchten Sie tun, um in Deutschland das Verhältnis zwischen den verschiedenen Religionsgemeinschaften im Sinne von Toleranz und Respekt zu gestalten?
5. Was werden Sie tun, um deutsche Unternehmen zu verpflichten, bei ihren Projekten die Menschenrechte indigener Völker zu respektieren? Wie werden Sie indigene Völker darin unterstützen, ihre Rechte gegenüber deutschen Unternehmen wahrzunehmen?
6. Was werden Sie tun, um die Roma- und Sinti-feindlichen Denkmuster und Verhaltensweisen in Ihrem Wahlkreis zu bekämpfen?
7. Was werden Sie tun, um den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten zu gewährleisten?
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Ihnen sicherlich bekannt ist, bin ich sowohl Mitglied des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als auch des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie, als stellvertretendes Mitglied, dem Ausschuss für Kultur und Medien angehörend. Insofern sind die Berührungspunkte mit der Menschenrechtspolitik im Rahmen meiner tagtäglichen parlamentarischen Arbeit eher selten. Da der Bundestag ein arbeitsteiliges Parlament ist, setze ich hierbei auf die Aktivitäten meiner Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im Auswärtigen Ausschuss, im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln. Gleichwohl werde ich versuchen, Ihre Fragen weitestgehend zu beantworten.
Zu 1) Immer wieder kommen Einzelpersonen oder auch Vereinigungen auf mich zu und bitten um Unterstützung bei der Organisation von Ausreisen oder Transporten nach Deutschland. Selbstverständlich bin ich hier gerne behilflich und setze mich bei den zuständigen staatlichen Stellen für eine zügige Bearbeitung von Anfragen und Anträgen ein.
Zu 2) Ich unterstützte die Bundeskanzlerin und andere Regierungsmitglieder darin, Menschenrechtsfragen im Rahmen der Rechtsstaatsdialoge mit unseren Partnerländern in der Welt immer wieder zu thematisieren. Diese Fragen stehen stets auch auf der Tagesordnung bei Delegationsreisen von Kolleginnen und Kollegen.
Zu 3) Die Bundesrepublik Deutschland ist, nach Japan, der größte Geldgeber für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag. Zudem beteiligen wir uns mit zusätzlichen Beiträgen am so genannten Opferhilfsfonds. Im Rahmen der nationalstaatlichen Zuständigkeiten werde ich die Arbeit des IStGH weiter mit meiner Stimme bei Entscheidungen unterstützten.
Die von CDU, CSU und SPD getragene Bundesregierung hat, eng abgestimmt mit dem Deutschen Bundestag, ein Reihe von Initiativen zur Bekämpfung von Fluchtursachen auf den Weg gebracht. Federführend ist hier das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Dieses hat eine Sonderseite ( https://www.bmz.de/de/themen/Sonderinitiative-Fluchtursachen-bekaempfen-Fluechtlinge-reintegrieren/deutsche_politik/index.jsp ) einreichtet, auf der Sie umfangreiche Materialien zum deutschen Engagement finden.
Zu 4) Ich selbst bin Mitglied des Stephanuskreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Stephanuskreis ist ein überkonfessionelles Gesprächsforum, das für Toleranz und Religionsfreiheit eintritt und sich um die Situation verfolgter Christen in aller Welt kümmert. Welche Maßnahmen wir dabei konkret begleiten, können Sie der Website meiner Fraktion ( https://www.cducsu.de/fraktion/stephanuskreis ) entnehmen.
Zu 5) Anfang März dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility-Richtline der EU beschlossen. Wir haben diesen Gesetzentwurf lange und ausführlich im Parlament beraten und hierzu auch eine öffentliche Anhörung ( http://www.bundestag.de/ausschuesse18/a06/anhoerungen/Archiv/csr-richtlinie/476690 ) durchgeführt. Sollte sich in den nächsten Jahren zeigen, dass die getroffenen Regelungen nicht ausreichen, um Unternehmen an die Wahrung der Menschenrechte zu binden, werden wir gesetzgeberisch nachsteuern.
Bereits im September 2007 hat die Bundesregierung bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammen mit 143 von 158 Staaten für die Sicherung der Rechte indigener Völker gestimmt. Die Bundesregierung setzt sich bei den Vereinten Nationen und in ihrer Zusammenarbeit mit anderen Regierungen permanent für die Verbesserung der Lage indigener Bevölkerungsgruppen ein. Unser Schwerpunkt liegt auf der Wahrung ihrer Rechte zur Kontrolle über ihre Einrichtungen, ihre Lebensweise, ihre wirtschaftliche Entwicklung, ihre Identität, Sprache und Religion. Wir unterstützen die zügige Umsetzung von Verfassungsvorschriften in den betroffenen Ländern sowie die Einbindung in die politischen Prozesse.
Zu 6) Ich selbst in auf dem Hartenberg aufgewachsen und mit Roma und Sinti zur Schule gegangen. Ich profitiere heute noch von diesen zwanglosen und offenen Kontakten in meiner Jugend. Im Deutschen Bundestag haben wir uns in dieser Wahlperiode bereits mehrfach mit dem Thema Antiziganismus beschäftigt. Ende 2014 gab es hierzu eine vielbeachtetet Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Diese kam unter anderem zu dem Ergebnis, dass das Wissen um die Leiden der Sinti und Roma unter den Nationalsozialisten oder auch der freien Zugangs der allochthonen Sinti und Roma zum Arbeitsmarkt durch eine Mehrheit in unserer Gesellschaft unterstützt wird.
Mir persönlich sind keine antiziganistischen Übergriffe in den letzten Jahre in meinem Wahlkreis bekannt.
Zu 7) Deutschland befindet sich in der glücklichen Situation, dass es spätestens seit 1990 von Freunden und Partnern umgeben ist. Diese ist eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration. Auch in Zeiten des internationalen Terrorismus halte ich flächendeckende bewaffnete Konflikte auf deutschem Boden für sehr unwahrscheinlich. Gleichwohl hat die Bundesregierung Ende August letzten Jahres ihre „Konzeption Zivile Verteidigung“ ( http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/08/vorstellung-konzeption-zivile-verteidigung.html ) aktualisiert und vorgestellt. Darin finden Sie konkrete Handlungs- und Ablaufpläne und auch eine Handreichung für Bürgerinnen und Bürger, wie sie sich auf Krisenfälle vorbereiten können.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Groden-Kranich MdB
Weitere Fragen an Ursula Groden-Kranich
das Thema Alters- und Gesundheitsversorgung von Beamten ist nicht losgelöst vom gesamten Beamtensrecht zu betrachten.
Ich bin durchaus der Meinung, dass Leistung sich lohnen muss und dass insbesondere für Berufe, bei denen es um den Umgang mit Menschenleben geht (Medizin, Sicherheit, Pilot etc.) bestimmte Qualitätskriterien unbedingt erfüllt werden müssen.
ich teile Ihre Meinung nicht und bin deshalb auch nicht der Meinung, dass wir konkrete Möglichkeiten ergreifen müssen, um einen Bewusstseinswandel in der Bürokratie zu fördern.
Trotzdem halten wir ein fehlendes „Accent“ über einem Buchstaben für deutlich weniger gravierend als eine komplett und grammatikalisch falsche Ansprache