Ulrike Müller
FREIE WÄHLER

Frage an Ulrike Müller von Trbet Mraxre bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

14. Juli 2014 - 11:51

Sehr geehrte Frau Müller,

ich ersuche Sie um baldige Mitteilung, ob Sie gegen das am 11. Juli 2014 vom Bundespräsidenten ausgefertigte dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes klagen und dieses durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen werden.

Die Sprecherin des Bundespräsidenten selbst teilte dazu mit:
„Im Ergebnis waren die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht so durchgreifend, dass sie den Bundespräsidenten an einer Ausfertigung gehindert hätten.“

Viele Bürger und Staatsrechtler wie Herr Prof. von Arnim haben weiter sehr große verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz.

Ich verweise hierzu auf
1.) die öffentliche Petition „Keine Diätenerhöhung für Abgeordnete“ https://www.openpetition.de/petition/online/keine-diaetenerhoehung-fuer… oder
2.) die Stellungnahme von Herrn Prof. von Arnim zur verfassungswidrigen Diätenerhöhung für Abgeordnete
http://www.stern.de/politik/deutschland/staatsrechtler-von-arnim-die-di…

Herr Prof. von Arnim stellt hierzu u. a. fest:
„Ich habe … keinen Zweifel (an der Verfassungswidrigkeit des Diätengesetzes), ebenso wie auch die ganz große Mehrheit der anderen staatsrechtlichen Autoren. Wir können uns dabei auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts stützen …
Die geplante Abgeordnetenrente ist ein großes Privileg, das sich die Volksvertreter in eigener Sache bewilligen. Für ein einziges Jahr im Parlament erwerben die Abgeordneten einen monatlichen Versorgungsanspruch von 227 Euro. Das ist achtmal so viel wie ein normaler Arbeitnehmer für ein Arbeitsjahr erwirbt. Der bekommt nämlich für ein ganzes Arbeitsjahr eine monatliche Rente von 28 Euro. ... gibt es im Gesetzentwurf eine größere Zahl von Regelungen, die mit der Rechtsprechung ... unvereinbar und deswegen verfassungswidrig sind.“

Werden Sie auf rasche einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts dringen?

Frage von Trbet Mraxre
Antwort von Ulrike Müller
03. August 2015 - 10:41
Zeit bis zur Antwort: 1 Jahr

Sehr geehrter Herr Zenker,

bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Da ich als deutschlandweit einzige Abgeordnete allein für zahlreiche Anfragen zuständig bin und diese auf den verschiedensten Wegen (auch über soziale Netzwerke, etc.) an mich herangetragen werden, kommen Terminanfragen manchmal zu spät bei mir an. Ich bitte Sie, dass Sie solche künftig an mein Büro auf presse.kempten@fw-europa.com richten, um schnellstmöglich eine Rückmeldung zu erhalten.

Ihre Ulrike Müller