Jahrgang
1962
Wohnort
Missen-Wilhams
Berufliche Qualifikation
Landwirtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdL Bayern
Bundesland

Bundesland: Bundesliste

Parlament
EU-Parlament 2014-2019
Alle Fragen in der Übersicht
# Bürgerrechte 13Mai2014

(...) Für mich stellt diese und jede andere Form anlassloser Überwachung von Menschen einen direkten Angriff auf die freiheitliche Demokratie als solche dar. Darüber hinaus gibt es bisher keinen Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung sich überhaupt positiv auf die Strafverfolgung auswirkt. (...)

Von: Zbavxn Urvz

Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER

(...) Zwischen den alten Richtlinie und einem kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung liegen eine ganze Reihe von möglichen Lösungen. Ohne diese Lösungen im Einzelnen genau geprüft und mit allen beteiligten Gruppen (von den Strafverfolgungsbehörden bis zu den Datenschutzbeauftragten) diskutiert zu haben, möchte ich keiner dieser Lösungen pauschal eine Zu- oder Absage erteilen. (...)

# Bürgerrechte 10Mai2014

(...) wie stehendie freien Wähler zu Überlegungen, dass die EU-Kommission eine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vorlegen soll?

Von: Ibyxre Wnpbof

Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER

(...) Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. (...)

4Mai2014

(...) Soweit so gut,aber muss es darüberhinaus,bei aller Unterschiedlichkeit in den EU-Ländern und -Regionen,nicht auch eine "europäische Identität" geben, die man auch fördern sollte?Eine zu einseitige Betrachtung auf das eigene Land und die eigene Region findet man ja durchgängig bei den"rechten" und eher national ausgerichteten Parteien,die als "EU- und Euro-kritsch gelten! Die FW und Sie,Frau Müller,sind ja,wenn ich richtig informiert bin,im März 2014 der Europäischen Demokratischen Partei,die ja im Europaparlament eher in der politischen Mitte angesiedelt ist,beigetreten,deshalb meine Frage: Sind die Freien Wähler eine "pro-europäische Partei/Gruppierung" oder sind sie eher als" euro-kritisch" einzustufen und wie ist dazu Ihre persönliche Einstellung,d.h.würden Sie den europäischen Gedanken fördern oder eher ablehnen? (...)

Von: Qvrgre Xvcc

Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER

(...) Grundlage einer verlässlichen Zusammenarbeit sind gemeinsame Wertevorstellungen. (...) Dazu gehört ganz klar, dass die Regionen weiterhin ein starkes Mitspracherecht haben müssen. (...)

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