Jahrgang
1962
Wohnort
Missen-Wilhams
Berufliche Qualifikation
Landwirtin
Ausgeübte Tätigkeit
MdEP
Liste
Bundesliste, Platz 1
Parlament
EU

EU

Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Lehne ab
Ich hoffe und glaube nicht, dass es zu weiteren Austritten kommen wird. Der Brexit-Prozess hat eine deutlich abschreckende Wirkung. Wenn ein souveräner Staat aber aus der Union austreten möchte, muss dies weiter möglich sein.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Stimme zu
Menschen in Seenot müssen ohne Wenn und Aber gerettet werden. Allerdings müssen wir mehr dafür tun, damit die Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer machen müssen. Um Situationen wie kürzlich vor Italien zu vermeiden, muss das Dublin-System dringend überarbeitet werden.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Lehne ab
Es gilt der Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Stimmen. Die Funktionsfähigkeit des Parlamentes wird durch Mandate von kleineren Parteien nicht gefährdet und muss daher nicht durch eine Sperrklausel gewahrt werden - das hat das auslaufende Mandat klar bewiesen.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Stimme zu
Das EU-Recht verpflichtet relevante Politikfelder inklusive der Handelspolitik dazu, eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Dazu zählt auch der Kampf gegen den Klimawandel.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Lehne ab
In einem Europa der Reise- und Niederlassungsfreiheit ist es selbstverständlich, dass nicht nur Bürger mit deutschem Pass ein Recht auf Sozialleistungen des deutschen Staates erwerben können. Missbräuchliche Zuwanderung in das Sozialsystem sollte unterbunden werden.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Stimme zu
Wir wollen die internationalen Finanzmärkte stärker regulieren und damit unser Finanzsystem krisenfester machen. Ausgenommen von dieser Finanztransaktionsabgabe sollen die private Vermögensbildung und die Bildung von Altersvorsorgekapital sein.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Lehne ab
Im Moment ist die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten unrealistisch, da ein einzelner Mitgliedsstaat die Aufnahme blockieren kann. Dies sollten wir ändern, um Beitrittskandidaten eine realistische Aufnahmeperspektive bieten zu können. Aktuell ist die Türkei aus meiner Sicht kein Beitrittskandidat.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Stimme zu
Das Parlament als direkt gewählte und vollwertige Vertretung der Bürger sollte genau wie der Bundestag auch das Initiativrecht erhalten.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Lehne ab
Auch wenn die Beziehungen derzeit angespannt sind, sind und bleiben die USA ein wichtiger und zentraler Partner für uns Europäer. Dennoch sollten wir Maßnahmen ergreifen, um als Europäische Union gemeinsam handlungsfähiger zu werden.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Stimme zu
Es gilt das Recht der Unionsbürger, sich frei in der gesamten Union niederzulassen und zu arbeiten.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Neutral
Es ist richtig, einen Teil der Zahlungen an Umweltleistungen zu knüpfen. Die Direktzahlungen müssen aber unabhängig von der Bewirtschaftungsweise und der Betriebsgröße gerecht sein und gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Lehne ab
Wir müssen in der Union gemeinsame soziale Mindeststandards schaffen. Die Hoheit über die Sozialsysteme muss aber in Hand der Mitgliedsstaaten verbleiben.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Stimme zu
Das Einstimmigkeitsprinzip blockiert die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union auf internationaler Ebene.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Neutral
Ich setze mich für mehr Gleichberechtigung und auch eine bessere Repräsentation von Frauen in den Parlamenten ein – bezweifle aber, dass ein verordnetes „Reißverschlussverfahren“ das richtige Instrument ist.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Neutral
Wir müssen nachhaltiger mit unseren Ressourcen umgehen. Wo es praxistaugliche Alternativen gibt, unterstütze ich Verbote. Pauschalverbote lehne ich aber ab – z.B. bei Lebensmittelverpackungen kann der Einsatz von Einwegplastik die nachhaltige Lösung sein, da die Produkthaltbarkeit verbessert wird.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Stimme zu
Die Versteuerung muss am Ort der Wertschöpfung erfolgen, bevor ein Verschieben der Gewinne z.B. durch Lizenzverträge möglich wird.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Stimme zu
Die EU sollte über das TEN-T Programm in die Erschließung europäischer Magistralen für alle Verkehrsträger investieren. Nachhaltige Mobilität muss auf verschiedenen Verkehrsträgern aufbauen, die Fokussierung auf einzelne Verkehrsträger greift zu kurz.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Lehne ab
Das Urheberrecht muss dringend modernisiert werden – aber nicht um jeden Preis. Die praktische Umsetzung des „Artikel 13“ lässt zu viele Fragen offen, die auf dem Tisch liegende Reform kann ich deshalb nicht unterstützen.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Neutral
Es muss transparent sein, wer welche Interessen vertritt, deshalb unterstütze ich das Transparenzregister. Eine Veröffentlichung aller Termine mit Interessenvertretern verstößt aber gegen die Freiheit des Mandats.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Lehne ab
Energiepolitik ist auch Sicherheitspolitik. Hier muss die EU gemeinsam handeln.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Lehne ab
Bei öffentlichen Ausschreibungen sollte dasjenige Unternehmen den Zuschlag bekommen, dass die beste Leistung zum besten Preis anbietet, damit Steuergelder verantwortlich eingesetzt werden. Gleichzeitig ist es wichtig, dass der bürokratische Aufwand bei europäischen Ausschreibungen reduziert wird.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Ulrike Müller
Position von Ulrike Müller: Stimme zu
Damit junge Menschen noch bessere Einblicke in die unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten in Europa erhalten, will mit dem Interrail-Ticket den Kulturaustausch fördern.

Über Ulrike Müller

Aufgestellt aus dem Landesverband Bayern.

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(...)

Von: Tüagure Mvrgubss

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Ist es richtig, dass Sie für die Urheberrechtsreform mit Uploadfilter gestimmt haben? Wenn ja, warum unterstützen Sie mit Ihrer Abstimmung die Zensur des Internets? (...)

Von: Naqern Ynaqrere

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(...) nein, das ist nicht richtig. Ich habe gegen die Einführung der Upload-Filter gestimmt. (...)

# Wirtschaft 16Mai2019

Wollen Sie den bestehenden Wirtschafts- und Agrar-Lobbyismus - stärken (...)

Von: Treq Urvam

Antwort von Ulrike Müller
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Antwort von Ulrike Müller
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(...) 1. Was halten Sie von einer Änderung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts, wenn Demos nachweislich gegen die demokratische Grundordnung und andere Gesetze verstoßen? (...)

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(...) Sollte die EU die Strafandrohung nicht aussetzen um die Wirksamkeit der ersten Verordnung beurteilen zu können? (...)

Von: Tüagre Ohqqr

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