Ulrike Gottschalck
SPD
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Frage von Ubytre Ehyyr an Ulrike Gottschalck bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 24. Sep. 2015 - 09:35

Sehr geehrte Frau Gottschalck!

Aktuell ist eine Petition

Pet 1-18-12-9213-021075

in Bearbeitung, die sich mit der Erhöhung des Bussgelds für Falschparker auseinandersetzt. Ich nutze meine Fahrräder nicht nur für sportliche Zwecke sondern auch im Alltag auf Kassels Straßen. Die Konflikte mit dem motorisierten Verkehr sind allgegenwärtig und gerade das Parkverhalten ist auch in Kassel ein Hindernis für Radfahrer (z.B. Bremelbachstr. 1-5, hier wird der Radweg seit Jahrzehnten täglich als Parkfläche benutzt).

Ich möchte gerne den Erfolg der Petition sehen und bitte sie daher, ihre mit der Sache betrauten Parteikollegen zur Zustimmung anzuregen, damit die Lobby der umweltfreundlichen Verkehrsteilnehmer gestärkt wird.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Rulle

Von: Ubytre Ehyyr

Antwort von Ulrike Gottschalck (SPD) 01. Okt. 2015 - 10:09
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Rulle,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Zunächst möchte ich Ihnen jedoch mitteilen, dass ich als Mitglied des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag keinen Einfluss auf die Arbeit des Petitionsausschusses habe - die von Ihnen zitierte Petition wurde bei der privaten Plattform openpetition eingereicht, die keinen Bezug zu Petitionen hat, die beim Bundestag eingereicht wurden.
Die Kollegen des Petitionsausschusses entscheiden nach Einreichung über den weiteren Verlauf einer Petition. Beim Bundestag befindet sich diese Petition zunächst in der parlamentarischen Beratung, eine Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Gleichwohl teile ich Ihre Auffassung, dass Konflikte zwischen Autofahrern und Radfahrern einer besonderen Aufmerksamkeit und gegenseitigen Rücksichtnahme im Straßenverkehr bedürfen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ulrike Gottschalck