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Ulrike Gote
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Frage von Charly U. •

Frage an Ulrike Gote von Charly U. bezüglich Gesundheit

Wie stehen Sie zukünftig zu den Rechten der Raucher? Werden Sie weiterhin - trotz des positiven BVG-Urteils zu den Raucherklubs - dagegen ankämpfen?!
Vielleicht aus Prinzip?
Warum gehen Sie eigentlich nicht gegen die fetten, übergewichtigen Kinder, Frauen und Männer vor? Deren Anblick verursacht mir regelmäßig Magenschmerzen - schlimmer als der Rauch von Rauchern.
Übrigens, ich bin Nichtraucher.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Ubmeyer,

die Rechte der Raucher und Raucherinnen enden dort, wo sie die Gesundheit Ihrer Mitmenschen durch Rauchen gefährden. Deshalb halte ich ein strenges Nichtraucherschutzgesetz für richtig.

Nach Angaben der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen sterben in Deutschland jährlich rund 110.000 bis 140.000 Menschen an den Folgen tabakkonsumbedingter Erkrankungen. Pro Jahr werden in Deutschland mehr als 3.300 Todesfälle als Folge des Passivrauchens verzeichnet. Somit werden weit mehr Menschen durch die Auswirkungen des Tabakgenusses getötet, als durch Alkohol, Aids, Heroin und Unfälle im Straßenverkehr. Vorsichtige Schätzungen über die Folgekosten des Rauchens etwa durch ambulante und stationäre medizinische Behandlung, Arzneimittel, eingeschränkte Produktivität sowie Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit belaufen sich auf rund 17 Mrd. Euro jährlich. Es geht hier also nicht um ein vernachlässigbares Problem.

Die Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht die geltende bayerische Regelung für verfassungsgemäß erklärt hat, bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass es nicht noch bessere Lösungen geben könnte. Das BVG hat klar gesagt, dass möglichst klare Gesetze ohne viele Ausnahmen der richtige Weg sind. Die Grünen im Bayerischen Landtag hatten einen eigenen Gesetzentwurf zum Nichtraucherschutz vorgelegt, der keine Ausnahmen für geschlossene Gesellschaften vorsah. Schließlich wird auch in den Raucherclubs und in geschlossenen Gesellschaften, in denen geraucht wird, der Arbeitsschutz verletzt.

Ihren Vergleich zwischen rauchenden und übergewichtigen Menschen finde ich unpassend. Von übergewichtigen Menschen geht objektiv keinerlei Gefahr für Ihre Gesundheit aus. Wir Grüne gehen weder gegen Raucherinnen und Raucher noch gegen dicke Menschen vor, wir kümmern uns aber im Rahmen unserer Verantwortung um umfassenden Verbraucherschutz. In diesem Zusammenhang tun wir auch viel dafür, gesunde Ernährung und das Wissen darüber zu fördern. Ich darf Sie also beruhigen: Wir kümmern uns in diesem Sinne auch um über- oder untergewichtige Menschen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Gote