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Ulrike Bahr
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Frage von Walter R. •

Frage an Ulrike Bahr von Walter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Liebe Fr. Bahr,

Ihnen ist sicherlich der Fall Julian Assange bekannt, den ich seit Jahren intensiv verfolge, da es hier auch um die Pressefreiheit in Deutschland geht.
Gestern hat dazu der Europarat Ausschuss PACE debattiert und Entschlüsse gefasst:
Die Vertreter des PACE-Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien wendeten sich dagegen, "dass Julian Assange an die Vereinigten Staaten ausgeliefert wird", um de facto eine lebenslange Haftstrafe zu verbüßen. Die nun einstimmig verabschiedete Resolution fordert die Mitgliedsstaaten auf, den Fall medial bekannt zu machen. Zudem soll die Behandlung des WikiLeaks-Gründers als Bedrohung der Pressefreiheit verurteilt werden.
Bitte schauen Sie sich dazu auch die folgenden Artikel an:
https://www.heise.de/tp/features/Mitglieder-des-Europarates-rufen-zu-Hilfe-fuer-Julian-Assange-auf-4647779.html

https://www.nachdenkseiten.de/?p=57964

Wie stehen Sie persönlich zum Umgang mit Julian Assange? Ist es nicht eine Schande, wie der Gründer von WikiLeaks als einem sehr wichtigen Informationmedium gegen Intransparenz und Demokratie-Abbau durch Massenmanipulation seit vielen Monaten durch englische Behörden behandelt wird?
Werden Sie sich hinter den PACE Beschluss stellen und sich für eine Freilassung von Julian Assange einsetzen?

Mit freundlichen Grüßen,

W. R.
66130 Saarbrücken

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Reinhard,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Julian Assange geht es ganz offensichtlich psychisch und physisch sehr schlecht. Der Sonderbeauftragte für Folter des UN-Menschenrechtsrats, Nils Melzer, hat sich wie das Europarat-Gremium schon allein aus humanitären Gründen für seine Freilassung eingesetzt. Er war als Wikileaks-Chef und Gründer ein schnell denkender, intelligenter Mann und kann nun nach Presseangaben seiner eigenen Verhandlung nicht mehr folgen. Er hat damit auch nicht die Möglichkeit sich adäquat zu verteidigen.

Assange ist zwar kein besonders sympathischer Mensch, hat sich aber mit seiner Arbeit große Verdienste um Transparenz und Wahrheitsfindung und für einen mutigen Journalismus erworben. Dafür sollte er geschützt werden, wie es die parlamentarische Versammlung des Europarats verlangt. Auch seine ehemaligen Mitstreiter meinen, dass er mit Wikileaks irgendwann über das Ziel hinausgeschossen ist (s. Interview mit Daniel Domscheit-Berg in der Frankfurter Rundschau vom 21.12.19). Dennoch halte ich es für richtig, einen Zeichen für Pressefreiheit zu setzen und den USA nicht die Möglichkeit zu geben, an ihm ein Exempel zu statuieren, das künftige Whistleblower abschrecken soll. Julian Assange sollte meiner Meinung nach darum nicht an die USA ausgeliefert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Bahr, MdB

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