Frage an Ulrike Bahr von Edgar S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bahr,
seit fünf Jahren weilt Herr Snowden in Moskau. Mit seinen Veröffentlichungen hat er das Thema "big brother" enorm ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gebracht. Dafür sollte ihm m. E. Lob, Anerkennung und ein Aufenthalt in Deutschland zukommen. Das sehe nicht nur ich so, auch viele andere.
Meine Frage: Hat sich die SPD-Fraktion ernsthaft Gedanken darüber gemacht, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt? Wie steht die Fraktion zur Aufnahme des Herrn Snowden in Deutschland? Was will oder kann die SPD-Fraktion tun, um den Aufenthalt von Herrn Snowden in Moskau zu beenden. Bekenken sie, dass es nicht sein Wunsch war, dort vergessen zu werden.
Mit freundlichen Grüßen
E. S.
Sehr geehrter Herr S.,
die Süddeutsche Zeitung stellte neulich anlässlich des 5. Jahrestags der Enthüllungen von Edward Snowden fest, dass sich kein Land so intensiv wie Deutschland mit ihm und seiner Botschaft auseinandergesetzt hat. Wir haben in der letzten Wahlperiode eine breite öffentliche Diskussion geführt, hatten einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt und haben mit dem BND-Gesetz dafür gesorgt, dass die Arbeit unserer Geheimdienste besser kontrolliert werden kann. Gerade im Rahmen des NSA-Untersuchungsausschusses haben wir ausgiebig diskutiert, ob Edward Snowden nach Deutschland kommen sollte, um vor dem Ausschuss auszusagen. Dabei ging es natürlich immer auch darum, dass seine Sicherheit hier garantiert werden müsste.
Nach anfänglich anderer Einschätzung hat sich auch die SPD dagegen ausgesprochen, Edward Snowden nach Deutschland zu holen und ihn hier in Person zu befragen. Die USA hatten bereits einen Auslieferungsantrag gestellt. Diese Auslieferung zu verweigern, bedeutet eine weitere gravierende und vermutlich nachhaltige Belastung des ohnehin schon angespannten Verhältnisses zu den USA. Angela Merkel hat in diesem Zusammenhang sogar von einer "Gefährdung des Staatswohls" gesprochen.
Das Auswärtige Amt und das Justizministerium haben den Fall geprüft und keine Voraussetzungen für politisches Asyl festgestellt. Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, hat 2016 im NSA-Untersuchungsausschuss Edward Snowden schwer belastet, ein russischer Agent zu sein, dessen Aufgabe es war, Zwietracht zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten zu säen (https://www.bundestag.de/presse/hib/201606/-/427088). Dafür ist er sehr kritisiert worden, weil er diese Behauptungen nicht hinreichend belegen konnte. Genauso wenig kann ich aber meine Einschätzung belegen, dass Edward Snowden ein selbstloser Whistleblower ist, dem lediglich an der Aufdeckung unmoralischer Praktiken der Geheimdienste und am Schutz unser aller Daten gelegen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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