Ulrich Kelber
SPD
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Frage von Puevfgvna Beybjfxv an Ulrich Kelber bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 02. Nov. 2018 - 06:10

Sehr geehrter Herr Kelber,
Unterstützen Sie die Unterzeichnung des UNO-Migrationspaktes, oder lehnen Sie diesen als Eingriff in die Souveränität unseres Landes ab?

Von: Puevfgvna Beybjfxv

Antwort von Ulrich Kelber (SPD) 05. Nov. 2018 - 08:36
Dauer bis zur Antwort: 3 Tage 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Beybjfxv,

vielen Dank für die Frage, die mir die Chance gibt, viele der - vermutlich absichtlich falschen - Behauptungen zum UN global compact richtigzustellen, mit der derzeit Rechtspopulisten und Rechtsradikale die Bevölkerung zu verunsichern versuchen. Kein Wunder, dass die Kritik weltweit vor allem von Regierungen aufgenommen wird, den notorisches Lügen nachgewiesen wurde, wie Trump, Orban und Strache.

Im Einzelnen: Der Global Compact ist kein völkerrechtlicher Vertrag, rechtlich folglich nicht bindend und kann schon daher kein Eingriff in die Souveränität eines Landes sein. Deutschland erfüllt übrigens die Standards, wie Flüchtlinge nach dem Global Compact behandelt werden sollen, schon längst.

Der Global Compact wird auch keine zusätzlichen Flüchtlinge für Europa nach sich ziehen, sondern bringt im Gegenteil den Willen zum Ausdruck, irreguläre Migration zu bekämpfen und die Straflosigkeit von Schleusernetzwerken zu beenden. Der Global Compact fordert alle Ursprungsländer dazu auf, ihre Staatsangehörigen wieder aufzunehmen, die in einem anderen Land kein Bleiberecht erhalten haben. Ist das nicht genau das, was Deutschland von anderen Staaten fordert?

Ich hoffe, ich konnte Sie überzeugen, dass man versucht hat, Sie mit falschen Informationen hinters Licht zu führen. Wenn Sie immer noch unsicher sind, lesen Sie den Originaltext des Entwurfs, da steht alles drin.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Kelber