Ulrich Kelber
SPD
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Frage von Oneonen Crgrefra an Ulrich Kelber bezüglich Umwelt

# Umwelt 14. Sep. 2018 - 17:18

Sehr geehrter Herr Kelber,

ich schreiben Ihnen aus Sorge über die Pläne der Bundesregierung, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren nach den NATO-Zielvorgaben massiv, auf 2% des Bruttoinlandproduktes, aufzustocken. Ich bin sehr besorgt über die weltweit und in Deutschland stetig steigenden Rüstungsausgaben und ein schnelleres Drehen der Rüstungsspirale mit steigendem Risiko kriegerischer Konflikte. Wie viele Menschen in Deutschland frage ich mich, woher das Geld für eine solch massive Aufrüstung kommen soll und warum dieses Geld nicht sinnvoller, z.B. für die Sanierung von Schulen oder für eine bessere Altenpflege, genutzt wird. Der Antikriegstag am 1. September hat gezeigt, dass Abrüstung für viele Menschen wieder ein wichtiges Thema ist. Auch verschiedene Aufrufe, wie z.B. „abrüsten statt aufrüsten“, der bereits von knapp 90.000 Menschen unterzeichnet wurde, sind Ausdruck und Zeichen der Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger und verdeutlichen ihren Widerspruch gegen jegliche Aufrüstungspläne.

Ich würde gerne Ihren Standpunkt zur Erhöhung des Rüstungshaushaltes erfahren.

Hierzu meine Fragen:

- Beabsichtigen Sie sich für, oder gegen eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes zu positionieren?
- Welches sind die Hauptbeweggründe Ihres Standpunktes?
- Halten Sie eine Erhöhung der Rüstungsausgaben vor dem Hintergrund für vertretbar, dass gleichzeitig bei Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz, Bildung, Gesundheit, Altenpflege und weiteren sozialen Bereichen Geld fehlt?

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen. Auch außerhalb der Debatten über den Bundeshaushalt möchte ich Sie bitten, sich für Abrüstung statt für noch mehr Aufrüstung einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Oneonen Crgrefra

Von: Oneonen Crgrefra

Antwort von Ulrich Kelber (SPD) 24. Sep. 2018 - 14:35
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 2 Tage

Sehr geehrte Frau Crgrefra,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Verteidigungshaushalt.
Die geplante Erhöhung des Verteidigungsetats ist nicht gleichbedeutend mit verstärkter Rüstung, sondern dient vor allem dazu, die Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten deutlich zu verbessern. Deshalb haben wir im eingebrachten Haushalt 2018 klare Schwerpunkte gesetzt. In den bundeswehreigenen vordringlichen Bedarf ist die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten aufzunehmen. Nachsichtbrillen, Bekleidung, Helme, Waffen, Stiefel und Schutzwesten gehören auf den ersten Platz der Beschaffungsliste. Auch müssen die Beschaffungsprozesse beschleunigt und die Lagerhalterung in diesem Bereich verbessert werden.
Darüber hinaus muss aber auch in die Technik der Bundeswehr wieder mehr investiert werden. Panzer, Flugzeuge, Schiffe, sonstige Fahrzeuge sind zum Teil derart veraltet, dass hier für Ersatz gesorgt werden muss, weil wir die Soldatinnen und Soldaten gerade auch bei den Auslandseinsätzen nicht mit völlig veraltetem, teilweise unbrauchbarem Gerät einsetzen können.
All dies ist nichtgleichbedeutend mit dem von den USA geforderten 2 Prozent-Ziel, sondern noch weit davon entfernt. Die SPD-Fraktion ist nicht bereit, bis zu 40 Milliarden Euro mehr für Rüstung auszugeben. Stattdessen wollen wir die Weichen dafür stellen, dass die Rente bis 2040 abgesichert ist und der Mieterschutz noch deutlich weiter verstärkt wird.
Die Investitionen im Bundeshaushalt steigen um 13 Mrd. Euro in Rekordhöhe und sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung. Über 50 Prozent des Bundeshaushalts fließen in die Bereiche Arbeit und Soziales, Bildung und Forschung, Gesundheit, Pflege und Familien, nur 12 Prozent in den Verteidigungsetat, es ist also keineswegs so, dass im sozialen Bereich Geld fehlt, dass in die Rüstung fließt.

Im Koalitionsvertrag haben wir ausdrücklich festgeschrieben, dass über den 51. Finanzplan hinausgehende Steigerungen im Rahmen zusätzlicher Haushaltsspielräume bei Verteidigung und Entwicklung (ODA) im Verhältnis 1:1 erfolgen müssen und wir die ODA-Quote von 0,7 Prozent auf jeden Fall erreichen wollen. Dies ist im Haushaltentwurf bisher noch nicht ganz umgesetzt, hier werden insbesondere die Haushaltspolitiker noch weiter nachbessern müssen, bis wir den Bundeshaushalt 2019 im November beschließen können.

Mit freundlichem Gruß
Ulrich Kelber